Politik

Nur noch Kann-Regel geplant FDP redet Heil die Homeoffice-Pflicht aus

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Von zu Hause aus zu arbeiten, gehört für viele Menschen in Deutschland mittlerweile zur Normalität.

(Foto: picture alliance/dpa)

Eigentlich will Arbeitsminister Heil Arbeitgeber im Herbst wieder dazu verpflichten, die Möglichkeit, von zu Hause aus zu arbeiten, anzubieten. Doch einem Bericht zufolge scheitert das am Widerstand der FDP. Auch die Pflicht, am Arbeitsplatz Corona-Tests bereitzustellen, fällt wohl aus.

Entgegen früheren Plänen will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nun doch auf eine Rückkehr zur Homeoffice-Angebots-Pflicht verzichten. In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf der Corona-Arbeitsschutzverordnung wird das ursprünglich ab Oktober geplante Vorhaben zu einer Kann-Regelung abgeschwächt.

Ebenso lässt der SPD-Politiker das in einem früheren Entwurf geplante Vorhaben fallen, Arbeitgeber zu verpflichten, allen in Präsenz Arbeitenden zweimal pro Woche ein Testangebot zu unterbreiten. Dies wird nun zu einem Prüfauftrag abgeschwächt. In Koalitionskreisen hieß es, schärfere Regelungen seien an der FDP gescheitert.

Die Regierung will den Entwurf am Mittwoch in der Kabinettssitzung in Meseberg billigen. Betriebe sollen demnach zum Schutz vor Infektionen Hygienekonzepte erstellen. "Hierzu können neben Maßnahmen zur Umsetzung der AHA+L-Regel und dem Tragen von Schutzmasken auch die Verminderung betrieblicher Personenkontakte, zum Beispiel durch die Reduzierung der gleichzeitigen Nutzung von Räumen und durch das Angebot an die Beschäftigten, im Homeoffice zu arbeiten, gehören", heißt es im neuen Entwurf.

BDA stemmte sich gegen Angebotspflicht

In einer früheren Fassung hieß es: "Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten anzubieten, geeignete Tätigkeiten in ihrer Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen." Zu Schnelltests am Arbeitsplatz heißt es nun, Arbeitgeber sollten das Angebot an Beschäftigte prüfen, sich regelmäßig kostenfrei zu testen.

Die Verordnung soll am 1. Oktober in Kraft treten und am 7. April 2023 auslaufen. Eine während der Corona-Pandemie verfügte Homeoffice-Angebots-Pflicht war im März ausgelaufen. Der BDA-Spitzenverband der Arbeitgeber hatte eine Rückkehr zur Angebotspflicht scharf kritisiert.

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 31. August 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, jog/rts

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