Politik

Regierung soll zurücktreten Armenien fürchtet blutigen Putschversuch

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Regierungschef Paschinjan wehrt sich gegen Rücktrittsforderungen..

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Einen "Putschversuch" durch das Militär sieht Armeniens Regierungschef Paschinjan, seinen Rücktritt aber schließt er aus. Während die Opposition vor Gewalt warnt, mahnt Paschinjan ein friedliches Vorgehen an. Der Konflikt gründet auf dem Krieg um Berg-Karabach.

In der Südkaukasus-Republik Armenien spitzt sich die innenpolitische Krise dramatisch zu. Das Militär stellte sich auf die Seite der Opposition und forderte den Rücktritt von Regierungschef Nikol Paschinjan. Der 45-Jährige sprach vom "Versuch eines Militärputsches". Das werde aber nicht klappen, sagte er vor seinen Anhängern in der Hauptstadt Eriwan. "Alles wird friedlich enden." Paschinjan sagte, die Lage sei "unter Kontrolle". Er habe zudem nicht vor, mit seiner Familie das Land zu verlassen.

Am Nachmittag schlossen sich Zehntausende Menschen einer Kundgebung der Opposition an. Ebenso viele gingen zur Unterstützung Paschinjans auf die Straße. Rund um das Verteidigungsministerium war ein großes Aufgebot an Polizisten im Einsatz. Beobachter sprachen von einer angespannten Situation. Sie rechneten aber nicht mit einem Rücktritt. Darüber müsse das Volk entscheiden, sagte Paschinjan.

Die größte Oppositionspartei Blühendes Armenien forderte ihn eindringlich auf, seinen Posten zu räumen, und warnte ihn vor einem Blutvergießen. Vertreter der Opposition wollten die kommende Nacht auf dem zentralen Freiheitsplatz in Eriwan verbringen. Sie seien auf den Kampf vorbereitet, sagte ein Sprecher. Präsident Armen Sarkissjan rief seine Landsleute zur Zurückhaltung auf.

Putin empfiehlt Zurückhaltung

Das Militär bekräftigte in einem weiteren Schreiben die Rücktrittsforderung. Dies sei die klare Position der Generäle und Offiziere, hieß es in einer Erklärung, aus der armenische Medien zitierten. Paschinjan nannte dies eine "emotionale Reaktion" des Militärs. Er wollte zudem Generalstabschef Onik Gasparjan entlassen.

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Paschinjan steckt seit dem Ende der Kämpfe um die Konfliktregion Bergkarabach vor mehr als drei Monaten in einer schweren Krise, weil die Opposition ihn persönlich für die Niederlage gegen Aserbaidschan verantwortlich macht. Seit Wochen gibt es schon Proteste. In dem jüngsten Krieg um Berg-Karabach vom 27. September bis 9. November holte sich das muslimisch geprägte Aserbaidschan weite Teile des Anfang der 1990er verlorenen Gebiets zurück. Insgesamt starben weit mehr als 4700 Menschen. Das christliche Armenien berief sich auf Russland als Schutzmacht.

Russlands Präsident Wladimir Putin telefonierte mit Paschinjan und forderte alle Seiten zur Zurückhaltung auf, wie der Kreml der Agentur Interfax zufolge mitteilte. Die Situation müsse im Rahmen des Gesetzes gelöst werden. Auch die Verteidigungsminister beider Länder telefonierten. Die Türkei verurteilte den "Putschversuch". Die Opposition in Armenien wollte eine Sondersitzung des Parlaments abhalten, doch die Abgeordneten der Regierungspartei seien nicht erschienen, berichteten armenische Medien.

Quelle: ntv.de, tsi/dpa

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