Politik

Hoffnungsträger für Demokratie Armenier wählen Paschinjan

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Nikol Paschinjan soll in Armenien demokratische Reformen durchführen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Sie setzen auf ihn: Nikol Paschinjan soll Armenien reformieren. Die Bürger des Landes haben ihn zu ihrem Oberhaupt gewählt. Sie versprechen sich Demokratie. Die politischen Gegner des Siegers fühlen sich ungerecht behandelt.

Die Armenier wollen gut ein halbes Jahr nach den friedlichen Protesten ihr Land hin zu mehr Demokratie lenken und vertrauen dabei auf Ministerpräsident Nikol Paschinjan. Seine mit demokratischen Reformversprechen angetretene Bewegung bekam bei der Parlamentswahl nach vorläufigen Resultaten mehr als zwei Drittel der Stimmen. Paschinjan gilt vielen Armeniern als Hoffnungsträger, will die Wirtschaft ankurbeln und gegen Korruption vorgehen. Experten warnen aber vor neuen Protesten, sollte er seine versprochenen Reformen nicht umsetzen.

"Wir haben unser Ziel bereits erreicht. Dies sind wirklich freie, transparente und demokratische Wahlen", sagte Paschinjan nach der Stimmabgabe. Hauptziel sei gewesen, mehr Demokratie in der Ex-Sowjetrepublik zu erreichen. "Das ist uns gelungen." Mit einem deutlichen Sieg des in der Bevölkerung überaus beliebten Ministerpräsidenten und seiner Bewegung "Mein Schritt" war gerechnet worden. Rund 2,5 Millionen Menschen waren zu der vorgezogenen Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei knapp 49 Prozent.

Der frühere Journalist Paschinjan hatte im Frühjahr die wochenlangen Straßenproteste gegen Korruption und Vetternwirtschaft in Armenien angeführt. Als Kopf der Proteste wurde er weit über die Ex-Sowjetrepublik hinaus bekannt und zwang den damaligen Regierungschef Sersch Sargsjan zum Rücktritt. Infolge der sogenannten Samtene Revolution stieg er im Mai zum Interims-Regierungschef auf. Mitte Oktober reichte er seinen Rücktritt ein und ebnete so den Weg zur Neuwahl, von der er sich mehr Macht im Parlament erhoffte. Bislang hatten im Parlament die oppositionellen Republikaner die Mehrheit, wodurch sich Paschinjan ausgebremst sah. Nach der Wahl spottete der 43-Jährige über die Republikaner, die nicht einmal genügend Stimmen für ein einziges Mandat gesammelt hätten.

Opposition fühlt sich schickaniert

Die Opposition warf dem Regierungschef dagegen einen schmutzigen Wahlkampf und eine unfaire Abstimmung vor. Armen Aschotjan von den Republikanern, seine Partei sei schikaniert worden. Außerdem habe Paschinjans Sieg schon vorher festgestanden, weil seine Partei die Wahl "in einer post-revolutionären Euphorie abgehalten hat". Die Republikaner wollten den Wahltermin in den Frühjahr legen und hofften Beobachtern zufolge darauf, die Zeit für einen Stimmungswechsel nutzen zu können. Der deutete sich aber auch Monate nach dem Ende der Proteste nicht an.

Das kleine und arme Armenien mit knapp drei Millionen Einwohnern liegt im Südkaukasus und ist in politisch schwieriger Lage. Es ist mit den Nachbarn Aserbaidschan und Türkei verfeindet und deshalb auf ein Bündnis mit Russland angewiesen. Paschinjan will an der Zusammenarbeit sowohl mit Russland als auch mit der EU festhalten.

Quelle: n-tv.de, ame/dpa