Politik

5000 Klagen in neun Monaten Asylverfahren legen Berliner Gericht lahm

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2015 kamen 890.000 Flüchtlinge nach Deutschland.

(Foto: dpa)

Seit das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr Asylanträge bearbeitet, steigt auch die Zahl der Ablehnungen. Viele Flüchtlinge wehren sich vor dem Berliner Verwaltungsgericht, das mit der Bearbeitung nicht hinterher kommt.

Am Berliner Verwaltungsgericht schnellt die Zahl der Asylverfahren in die Höhe. Von Jahresbeginn bis Ende September seien 5081 neue Fälle eingegangen, teilte das Gericht mit. Das sei eine Steigerung um 151 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum mit 2019 Eingängen. Vor allem seit Juni steige die Zahl "rasant" an.

Die Zahl der unerledigten Fälle habe sich dadurch in wenigen Monaten auf knapp 11.300 erhöht und sei damit um fast 37 Prozent gestiegen, sagte Gerichtssprecher Stephan Groscurth. Die durchschnittliche Verfahrensdauer von rund neun Monaten werde das Gericht trotz angekündigter Verstärkung nicht halten können.

Der Anstieg ist laut Gericht darauf zurückzuführen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vermehrt über Asylbegehren entscheidet. "Gegen ablehnende Entscheidungen begehrt daher eine Vielzahl von Asylsuchenden Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht der Hauptstadt."

"Ende nicht absehbar"

Die meisten Asylverfahren entfielen auf die Herkunftsländer Syrien, Moldau und Afghanistan. Ein Ende der Entwicklung sei wegen der hohen Zahl unerledigter Anträge beim Bundesamt nicht abzusehen.

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt hatte die sinkenden Anerkennungsquoten bereits im September kritisiert, da "sich die Situation in den Herkunftsstaaten nicht verändert hat". So seien 70 Prozent aller syrischen Anträge im August nur noch mit subsidiärem Schutz beschieden worden.

Durch den subsidiären Schutz fallen die Betroffenen nicht unter das deutsche Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention. Ihnen wird kein individuell begründeter Flüchtlingsstatus zuerkannt, ihr Bleiberecht fußt beispielsweise auf einer Bürgerkriegssituation in der Heimat. Die Aufenthaltserlaubnis gilt damit erst einmal nur für ein Jahr, der Familiennachzug ist erschwert.

Quelle: ntv.de, chr/dpa/AFP