Politik

Moskau, IWF und die Schulden Athen rechnet deutsche Reparationsschuld hoch

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Wie geht es mit Griechenland weiter? Das Land befindet sich wieder einmal in einer "Woche der Wahrheit".

(Foto: REUTERS)

Griechenland droht die Zahlungsunfähigkeit. Ministerpräsident Tsipras will sein Glück daher in Moskau suchen. Der griechische Vize-Finanzminister Mardas bringt das Thema deutsche Reparationen wieder auf den Tisch: Neuen Berechnungen zufolge wäre Athen auf einen Schlag fast schuldenfrei.

Der stellvertretende griechische Finanzminister Dimitris Mardas hat die Reparationsforderungen Griechenlands für die Zeit des Nationalsozialismus auf 278,7 Milliarden Euro beziffert. Auf diese Summe komme nach einer ersten Auswertung ein Parlamentsausschuss, der sich mit den Entschädigungen befasst, teilte Mardas im griechischen Parlament mit. Das Thema belastet die deutsch-griechischen Beziehungen seit Jahrzehnten.

Zu den Reparationsforderungen gibt es bereits eine umfangreiche griechische Studie. Auf deren Grundlage prüfen der Parlamentsausschuss und der Oberste Gerichtshof des Landes zurzeit, wie mögliche Reparationsforderungen an Deutschland erhoben werden können. Die Gesamtforderungen werden darin in einer Höhe zwischen 269 und 332 Milliarden Euro beziffert.

"Ethisches, moralisches Thema"

Im Zweiten Weltkrieg hatte die SS Massaker auch in Griechenland verübt, zum Beispiel im Juni 1944 im Ort Distomo. Im einzigen Entschädigungsabkommen mit Griechenland wurde vor 55 Jahren eine Zahlung von 115 Millionen Mark vereinbart. Die Bundesregierung sieht die Entschädigungsfrage damit als erledigt an. Forderungen nach weiteren Leistungen erteilte sie wiederholt eine Absage. Auch die Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen Entschädigungszahlungen an Griechenland für Verbrechen der Nationalsozialisten aus.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatte im März im Parlament gesagt, mit der Bildung des Ausschusses " ehren wir alle Opfer des Zweiten Weltkrieges und des Nazismus (...) sowie des griechischen Widerstandes. Wir vergessen nicht, dass das deutsche Volk auch unter den Nazis gelitten hat", fügte er hinzu. Gleichzeitig hatte er betont, dass die Fragen rund um den griechischen Zwangskredit an Nazi-Deutschland, einer Wiedergutmachung sowie von Reparationen für Griechenland in erster Linie nicht materieller Art, sondern ein "ethisches, moralisches Thema" seien. Das habe nichts mit der Schuldenkrise zu tun.

Tsipras stellte Ende März zudem klar, dass in diesem Kontext kein Regierungsmitglied in Athen vorhabe, deutsches Staatseigentum in Griechenland zu pfänden oder Goethe-Institute zu schließen: "Das können Sie vergessen."

USA: Zeit drängt

Die US-Regierung drängt indes Griechenland zu einer besseren Zusammenarbeit mit seinen Partnern in der Eurozone. Die Führung in Athen müsse die Verhandlungen mit den Vertretern der Geldgeber ernsthaft führen und sich ihnen voll verpflichten, erklärte ein Regierungsmitarbeiter am Montag in Washington. Diese Botschaft habe auch der Staatssekretär für internationale Beziehungen im US-Finanzministerium, Nathan Sheets, bei einem Treffen mit dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis am Sonntag deutlich überbracht, hieß es in der US-Regierung weiter.

Varoufakis hatte in Washington zugesagt, sein Land werde alle im Gegenzug für gewährte Finanzhilfen eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Nach einem Treffen mit IWF-Chefin Christine Lagarde versicherte er zudem, Griechenland sei zu weitreichenden Reformen bereit.

Derzeit ringen Gläubiger und die neue Regierung in Athen um die Auszahlung der letzten Kreditrate des auslaufenden Hilfsprogramms in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. Die Geldgeber haben die Vorlage eines tragfähigen Reformkonzepts zur Voraussetzung für die Zahlung erklärt. Griechenland droht bereits in wenigen Tagen die Zahlungsunfähigkeit, sollte es keine weiteren Finanzhilfen erhalten. Das Land ist seit 2010 mit Finanzspritzen seiner internationalen Partner von rund 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt worden. Der Schuldenberg beträgt dennoch um die 300 Milliarden Euro.

Tsipras vor Moskau-Reise

Vor dem Moskau-Besuch des griechischen Regierungschefs Tsipras hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, vor einer Annäherung an Russland gewarnt. Es wäre eine riskante Strategie, wenn Tsipras in der angespannten Situation sein Heil in einer Annäherung an das autokratische System suche, sagte der CSU-Politiker dem "Tagesspiegel" Der für Mittwoch geplante Besuch komme "zur Unzeit".

Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis hatte am Osterwochenende allerdings Mutmaßungen zurückgewiesen, die Reise leite eine Distanzierung Griechenlands von der EU ein. Kritiker befürchten, Tsipras könnte Putin um Notkredite bitten, weil ihm EU, Europäische Zentralbank und der Weltwährungsfonds IWF zurzeit den Geldhahn abgedreht haben.

Quelle: ntv.de, bad/dpa/rts/AFP

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