Politik

Neue griechische Außenpolitik? Athen rüttelt am Russland-Kurs

Die neue griechische Regierung ist offenbar nicht nur bei den Finanzen auf Krawall gebürstet: Griechenlands neuer starker Mann poltert gegen die Russland-Politik der Europäischen Union. Athen, so heißt es, sei nicht gefragt worden.

Das dürfte Russlands Präsident Wladimir Putin sehr gut gefallen: Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat sich von einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU zur Möglichkeit neuer Sanktionen gegen Russland distanziert.

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Tsipras monierte in einer Erklärung, die Regierung in Athen sei vorher nicht konsultiert worden und die Verantwortlichen hätten die "normale Prozedur" umgangen. Griechenland habe der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs nicht zugestimmt, erklärte Tsipras' Büro. Ob es der neuen griechischen Regierung dabei lediglich um Formalitäten geht, oder ob Tsipras damit Einwände gegen die Sanktionen erheben wollte, blieb unklar.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Russland wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt in einer am Dienstagvormittag verbreiteten Erklärung mit neuen Sanktionen gedroht. Sie warfen Moskau darin "die fortdauernde und wachsende Unterstützung" der prorussischen Kämpfer in der Ostukraine vor und forderten die EU-Außenminister auf, "weitere restriktive Maßnahmen" in Betracht zu ziehen.

Mischt Athen jetzt Europa auf?

Tsipras erklärte dazu, er habe seinen Unmut über das Vorgehen in einem Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zum Ausdruck gebracht und auch Beschwerde bei den EU-Vertretungen in Athen eingelegt. Aus EU-Kreisen hieß es dazu, die übliche Verfahrensweise sei sehr wohl "respektiert" worden. In solchen Fällen sei es üblich, das Schweigen eines Mitgliedstaats - in diesem Fall offenbar Griechenlands - als Zustimmung zu werten.

Alexis Tsipras ist erst seit wenigen Tagen im Amt. Als Spitzenkandidat des linken Parteienbündnisses Syriza hatte er am Sonntag die griechischen Wahlen gewonnen. Tags darauf wurde er als neuer Ministerpräsident vereidigt. Er regiert mit Hilfe einer höchst ungewöhnlichen links-rechts Koalition.

Gegen das "Vierte Reich"

"Alle, die glaubten, Tsipras werde sich nach dem Urnengang wohl besinnen und wieder abrüsten, sind durch die Wahl seines Koalitionspartner eines Schlechteren belehrt", fasste Politik-Beobachter Wolfram Weimer bei n-tv.de die Entwicklung der vergangenen Tage zusammen. Denn Tsipras Koalitionspartner Panos Kammenos von den Rechten hasse Deutschland noch mehr als Tsipras. Seine Analyse der Lage sei nicht nur "ressentimentgeladen", sie sei "kriegerisch".

"Wir haben sie im Krieg geschlagen. Wir werden sie auch in dem Vierten Reich wieder schlagen, das sie durchzusetzen versuchen", zitierte Weimer eine typische Aussage Kammenos'. Griechenland sei "ein besetztes Land" und erhalte "seine Befehle von Angela Merkel". Diese eigenwillige Sichtweise lässt nur einen Schluss zu: Griechenland müsse "befreit" werden.

Quelle: n-tv.de, mmo/AFP