Politik

Parlament debattiert Athener protestieren gegen Sparprogramm

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Viele Griechen haben jetzt auch von der linken Syriza-Regierung genug. Sie lehnen jede weitere Sparauflage ab.

(Foto: REUTERS)

Am späten Abend muss das griechische Parlament die nächste Runde Reformen verabschieden. Nicht nur viele Mitglieder der Regierungskoalition sind nicht einverstanden. Auch Tausende Athener sind vor das Parlament gezogen.

Tausende Menschen haben im Zentrum Athens gegen die neuen Sparauflagen protestiert. Die Polizei sprach von rund 6000 Teilnehmern. Der größte Demonstrationszug mit rund 5000 Teilnehmern folgte einem Aufruf der Gewerkschaftsfront der Kommunistischen Partei, Pame. Die Polizei riegelte das Parlamentsgebäude ab, nachdem es in der vergangenen Woche bei einer Demonstration schwere Auseinandersetzungen gegeben hatte. Es wurden erneut einige Molotow-Cocktails in Richtung der Polizei geworfen.

Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten, Adedy, erklärte im Demonstrationsaufruf: "Wir werden unseren Kampf fortführen, damit das neue barbarische Hilfspaket nicht umgesetzt werden kann."

"Nein zum alten und zum neuen Memorandum", hieß es auf einem Spruchband. Mit Memorandum wird in Griechenland ein Sparplan bezeichnet, der aufgrund internationaler Auflagen beschlossen wird. Auch Mitglieder des linken Flügels seiner Syriza-Partei nahmen an der Demonstration teil. "Die Regierung hört nicht mehr auf das Volk", klagten sie. Das Parlament beschließe "das schlimmste Memorandum, das es je gegeben hat".

Im griechischen Parlament begann unterdessen die Debatte über das kritisierte Reformpaket der Regierung. Dieses Mal geht es um die Modernisierung der Justiz und des Bankenwesens. Die Billigung ist Bedingung für Verhandlungen der Gläubiger mit Griechenland über ein drittes Milliarden-Hilfspaket. Vor dem Votum hatte die Opposition bereits ihre Zustimmung angekündigt. Damit gilt als sicher, dass die von den internationalen Geldgebern geforderten Maßnahmen angenommen werden.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras steht bei der Umsetzung der Reform- und Sparpläne allerdings vor einer neuen Machtprobe mit dem linken Flügel seines Syriza-Bündnisses. Nach dem Verlust der Parlamentsmehrheit beim ersten Reformvotum vergangenen Donnerstag sollen die Abgeordneten nun das zweite von den Gläubigern verlangte Auflagenpaket billigen.

Mit der namentlichen Abstimmung und dem Ergebnis wird zwischen 1 und 2 Uhr (MESZ) am Donnerstagmorgen gerechnet, berichtete das griechische Staatsfernsehen unter Berufung auf das Parlamentspräsidium.

Breite Syriza-Gefolgschaft fraglich

Die anstehende Parlamentsentscheidung ist die letzte Hürde, damit die Verhandlungen mit der EU-Kommission, der EZB und dem IWF über Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro an diesem Freitag starten können. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici gab als Ziel aus, bis zur zweiten Augusthälfte fertig zu werden. Die griechische Regierung hat den 20. August als Datum genannt. An diesem Tag wird eine Milliarden-Rückzahlung an die Europäische Zentralbank über gut drei Milliarden Euro fällig.

Beim ersten Reformpaket in der vergangenen Woche hatten 39 Syriza-Abgeordnete Tsipras die Gefolgschaft verweigert. Dank der Unterstützung durch die Opposition wurde das Paket dennoch mit breiter Mehrheit verabschiedet. Auch bei der aktuellen Abstimmung gilt eine Mehrheit als sicher. Sollte allerdings die Zahl der Abweichler nach der Kabinettsumbildung, bei der Tsipras Reformgegner aus der Regierung entfernte, steigen, könnten im Herbst Neuwahlen anstehen.

EZB stockt Notkredite auf

Die EZB stockte Insidern zufolge unterdessen den Rahmen für Notfallkredite auf und verschaffte den Banken des Landes so etwas Luft. Die sogenannten Ela-Kredite seien um 900 Millionen Euro erhöht worden, sagten mit dem Vorgang vertraute Personen. Es sei damit zu rechnen, dass die Notenbank die Ela-Hilfen auch in den kommenden Wochen weiter anhebe.

Die Banken in Griechenland sind auf das Notenbankgeld angewiesen, denn Firmen und Privatleute hatten aus Angst vor einem Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone ihre Konten leer geräumt. Um einen Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern, hatte die Regierung den Kapitalverkehr eingeschränkt und etwa Auslandsüberweisungen untersagt.

Die Wirtschaft fürchtet deswegen eine Pleitewelle: Bis Mitte August stehen nach Ansicht der Handelskammer in Athen Unternehmen reihenweise vor dem Aus.

Quelle: ntv.de, rpe/nsc/dpa/rts/AFP

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