Die Union will die Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz deutlich erweitern. Unter anderem solle die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf Jahre gesenkt werden, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der "Berliner Zeitung".

Ziel sei es, eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger zu erreichen. Die Änderung des Gesetzes soll demnach noch vor der Sommerpause erfolgen. Neben der Opposition kündigten aber auch Politiker der SPD Widerstand gegen das Vorhaben an.

"Überwachungswahn der Union"

Von "spitzeln und bespitzeln lassen" spricht Grünen-Chefin Claudia Roth in Berlin. "Für die Union kann man offensichtlich nicht früh genug damit anfangen. Wenn Herr Uhl die Speicherung personenbezogener Daten beim Verfassungsschutz auf Minderjährige ab 12 Jahren ausweiten will, dann erscheint das als logische Ergänzung des Vorschlags von Familienministerin von der Leyen, Kinder als Lockspitzel einzusetzen." Offenbar mache sich in der Union der "Überwachungswahn" breit.

Der Vorsitzende des SPD-Innenausschusses, Sebastian Edathy, sagte: "Das sind Vorschläge, die mir überhaupt nicht nötig erscheinen. Es gibt also keinen Grund, dem Vorschlag zu folgen". FDP-Fraktionsvize Max Stadler sprach von der "Überschreitung einer Grenze". Auch könne er sich nicht vorstellen, "dass es ein unabweisbares Bedürfnis für solche Praktiken gibt."

Terrorverdächtige Kinder im Fokus

Gerade erst war in Sachsen-Anhalt bekannt geworden, dass der Landesverfassungsschutz dort zwei Jahre lang rechtswidrig Angaben über Kinder unter 14 Jahren gespeichert hat. Diese seien im Zusammenhang mit rechtsextrem motivierter Kriminalität auffällig geworden, hieß es. Die Daten hätten zwar auf Papier, aber nicht elektronisch erfasst werden dürfen, räumte das Innenministerium in Magdeburg dem Bericht zufolge ein. Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Veit Wolpert, sagte der "Berliner Zeitung": "Ich habe das Gefühl, für die Sicherheitsbehörden ist die Verfassung etwas, das man überwinden muss, statt es zu schützen."