SPD-Chef Gabriel will die Mitglieder über einen möglichen Einsatz deutscher Bodentruppen abstimmen lassen. Jetzt gibt es Ärger bei den Genossen. Gabriels Vorstoß war nicht abgesprochen.

Zumindest ein Schmankerl hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel den Delegierten beim SPD-Parteitag in Berlin mitgebracht. In seiner Rede kündigte er überraschend an: Sollte sich der Umfang des deutschen Bundeswehreinsatzes in Syrien ändern und ein Einsatz von Bodentruppen zur Debatte stehen, sollen die Mitglieder entscheiden, ob die SPD zustimmt. Gabriel erhielt dafür viel Applaus. Viele Delegierte lobten seinen Vorschlag. Doch bei vielen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion hält sich die Begeisterung in Grenzen.

Denn: Was Gabriel den Delegierten in Berlin präsentierte, war offenbar gar nicht abgesprochen. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, wussten weder Außenminister Frank-Walter Steinmeier noch Fraktionschef Thomas Oppermann Bescheid. Auch in der Sitzung des Fraktionsvorstandes gab es nach Informationen von n-tv.de Kritik an Gabriels Vorstoß. "Ein solcher Entscheid kann allenfalls ein Stimmungsbild der Partei abgeben", sagte ein Vorstandsmitglied n-tv.de.

In der SPD-Fraktion gibt es verschiedene Vorbehalte. "Grundsätzlich sind Auslandseinsätze eine Gewissensentscheidung, die die Partei keinem Abgeordneten abnehmen kann", sagte Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher, der "Bild"-Zeitung. Der SPD-Verteidigungsexperte Thomas Hitschler sagte: "Mitgliederbefragungen sind für grundsätzliche Entscheidungen der Partei sehr sinnvoll, aber für die alltägliche Arbeit im Parlament eher schwierig."

Ein Mitglied des Fraktionsvorstandes wird mit dem Satz zitiert: "Man wird dem Vorsitzenden beibringen müssen, dass das nicht funktioniert." Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte, am Ende werde die Fraktion entscheiden, wenn sich die Frage über einen Einsatz deutscher Bodentruppen tatsächlich stellen sollte.

Bei den Sozialdemokraten rutscht die Stimmung nach dem Parteitag, bei dem Gabriel nur mit 74 Prozent wiedergewählt wurde, damit noch tiefer in den Keller. Viele Kritiker des Parteichefs dürften sich in ihrer Haltung nun bestätigt fühlen. Doch zurzeit ist ein Einsatz deutscher Bodentruppen ohnehin noch kein Thema. Gabriel muss jetzt hoffen, dass es so bleibt. Sonst könnte er möglicherweise das Versprechen nicht halten, das er den Mitgliedern gegeben hat.