Politik

Oppermanns schwierigste Woche Auge um Auge, Rücktritt um Rücktritt?

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Thomas Oppermann ist der drittwichtigste Mann der SPD.

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Nach dem Rücktritt Hans-Peter Friedrichs verlangen CSU-Politiker auch personelle Konsequenzen aufseiten der SPD. Auf der Kippe steht nun Fraktionschef Thomas Oppermann. Fordert der Fall Edathy innerhalb einer Woche sein zweites Opfer?

Thomas Oppermann ist Richter, aber er beherrscht auch die Rolle des Anklägers. "Sie haben getäuscht, Sie haben betrogen, Sie haben gelogen", ruft er im Februar 2011 zu Karl Theodor zu Guttenberg herüber. "Hochstapler und Lügner" nennt er den CSU-Politiker, der damals wegen seiner Plagiats-Affäre im Mittelpunkt stand. Guttenbergs Parteifreund, ein gewisser Hans-Peter Friedrich, bescheinigt dem SPD-Mann später einen Stil, "den wir nicht einreißen lassen sollten in der politischen Auseinandersetzung in diesem hohen Hause".

Was sich während der aktuellen Stunde im Bundestag vor drei Jahren abspielte, hat bis heute wohl kaum jemand vergessen bei den Christsozialen. Nun bietet sich die Gelegenheit, die Schmach von damals zu rächen. Zwar weisen die Fälle Guttenberg und Edathy in ihrer Entstehung keinerlei Parallelen auf. Allerdings bietet sich in diesen Tagen eine obskure, da ähnliche Konstellation - mit vertauschten Rollen. Verlangte damals der Sozialdemokrat politische Konsequenzen infolge eines Fehlverhaltens, so ist er heute selbst der Angeklagte.

Aus der CSU mehren sich Rücktrittsforderungen gegenüber dem SPD-Fraktionschef. Oppermann steht wohl vor entscheidenden Tagen seiner politischen Laufbahn. In der Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy droht er der nächste Dominostein zu werden, der kippen könnte. Fordert der Fall innerhalb von einer Woche schon sein zweites Opfer?

Hat Ziercke bestätigt oder nicht kommentiert?

Oppermann erfuhr im Oktober 2013 von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass der Name Edathy im Rahmen von Ermittlungen aufgetaucht war. Umstritten ist vor allem, dass er daraufhin selbst die Initiative ergriff. Er rief BKA-Präsident Jörg Ziercke an, um sich "diese Informationen bestätigen zu lassen". Ob dies mit oder ohne das Wissen Gabriels geschah, ist unbekannt. Pikant ist jedoch zweierlei: Nicht nur dementierte Ziercke, in dem Telefonat etwas bestätigt zu haben. Problematisch ist auch Oppermanns Funktion. Zwar war er im Herbst anders als Friedrich nicht Minister, sondern Fraktionsgeschäftsführer. Während der Koalitionsverhandlungen mit der Union wurde er jedoch als kommender Nachfolger Friedrichs gehandelt. Oppermann brachte Ziercke, der in ihm möglicherweise schon seinen neuen Vorgesetzten sah, also in ein moralisches Dilemma.

Dazu verstrickte sich der SPD-Politiker in den vergangenen Tagen in weitere Widersprüche. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" erklärte Oppermann am Wochenende plötzlich, er habe Ziercke seine Informationen nur vorgetragen. Dieser habe dies zwar "nicht kommentiert", nach dem Gespräch habe er aber den Eindruck gehabt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Edathy nicht ausgeschlossen sei. Scheinbar hatte Oppermann seine Version innerhalb weniger Tage wesentlich korrigiert.

An dessen Glaubwürdigkeit zweifeln CSU-Politiker auch in einem anderen Punkt. Offenbar gab es am 8. November ein Gespräch zwischen Oppermann und Edathy. Dieser habe sich damals nach seinen Karrierechancen erkundigt. Oppermann, der zu dieser Zeit längst im Bilde war, will ihm hingegen nichts konkret in Aussicht gestellt haben. Er beteuert, dem Parteifreund "in dieser Angelegenheit" keinen Hinweis gegeben zu haben. Im Interview mit dem "Spiegel" wich Edathy der Frage aus, ob ihm jemand einen Tipp gegeben hat. Er habe aus den Medien erfahren, dass gegen jene kanadische Firma ermittelt werde, bei der er "Material bezogen" habe. Edathy sagte jedoch nicht explizit, dass er keinen Hinweis bekommen hätte.

"Vertrauen niedergetrampelt"

Tatsächlich gibt es bisher allerdings keinen Beweis dafür, dass Edathy aus SPD-Kreisen informiert wurde. Und doch steigt seit dem Rücktritt Friedrichs auch der Druck auf die Sozialdemokraten. Warum soll nur ein CSU-Minister zurücktreten, wenn ein SPD-Bundestagsabgeordneter über schmutzige Bilder stolpert? Bei den Christsozialen ist man höchst verschnupft und fordert ausgleichende Gerechtigkeit - in Form eines Rücktritts auf der anderen Seite. Das ähnelt dem Prinzip: Auge um Auge, Zahn um Zahn. Eindringlich betont man, Oppermann habe das "Vertrauen niedergetrampelt", weil er Friedrich in der vergangenen Woche mit seiner Erklärung in die Schusslinie gezogen habe. Dabei hatte der SPD-Fraktionschef die Erklärung mit Friedrich vor der Veröffentlichung offenbar sogar abgesprochen.

Nichtsdestotrotz stellt die Affäre Edathy die Zukunft der Großen Koalition auf eine ernste Probe. Als Folge der Missstimmung lud die CSU Oppermann von einer für den Montagabend geplanten Sitzung der CSU-Bundestags-Landesgruppe wieder aus. Angeschlagen ist das junge und bisher konfliktfreie Bündnis nun ausgerechnet an seiner Scharnierstelle. An der Spitze seiner Fraktion kommt Oppermann eigentlich die nicht unbedeutende Aufgabe zu, mit seinem Unionskollegen Volker Kauder das Zusammenspiel der Koalitionspartner zu koordinieren und Kompromisse zu schließen.

Am Mittwoch muss Oppermann sich im Innenausschuss in der Edathy-Affäre erklären. Sicher ist: Noch einen Fehler kann er sich nicht erlauben. Jene Salamitaktik, über die vor drei Jahren Guttenberg stürzte, könnte dann auch ihn um seinen Posten bringen. Viel hängt nun ohnehin mal wieder an SPD-Chef Gabriel. Nach ihm und Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist Oppermann zurzeit der drittwichtigste Mann der SPD. Stellt sich Gabriel hinter den Parteifreund oder lässt er ihn fallen? Sein Problem ist: Er steckt selbst viel zu tief drin. Hätte er die brisante Information intern nicht durchgesteckt, stände Oppermann jetzt nicht am Pranger.

Quelle: n-tv.de

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