Jäger zu US-Drohungen"Aus drei Gründen engagiert sich Trump im Iran"
Aktivisten melden mehrere tausend Tote im Iran. Zugleich droht US-Präsident Trump den Mullahs erneut mit "sehr harten Maßnahmen" und verfolgt damit ganz unterschiedliche Ziele, sagt Politologe Jäger ntv.de.
ntv.de: Herr Jäger, muss Irans Ajatollah Ali Chamenei fürchten, dass ihn während der Nachtruhe ein US-Spezialkommando nach Maduro-Muster aus dem Bett entführt?
Thomas Jäger: Trump hat offenbar Gefallen daran gefunden, Militär einzusetzen. Der selbst erklärte Friedenspräsident hat im ersten Amtsjahr Syrien, den Jemen, den Iran, Nigeria und Venezuela bombardiert. Und zwar nach dem immer gleichen Muster: reingehen, Bomben werfen, rausgehen. Dieses Muster ist jedoch auf den Iran nicht anwendbar. Wenn die USA Chamenei ausschalten, wird er zum Märtyrer. Und dann kommt sein Nachfolger. Chameneis Sohn steht meines Wissens schon bereit, um die Nachfolge anzutreten. Der Ajatollah ist ja nicht mehr der Jüngste, es werden sich also schon zwei, drei Leute im System Gedanken gemacht haben, wie es nach ihm weitergeht.
Nach welchem Muster müssten die USA den Iran denn angreifen, um dort einen Regimewechsel zu erreichen?
Ein kurzer, kräftiger Schlag von außen, wie ihn etwa die Israelis gegen die Hisbollah orchestriert haben, braucht viele Jahre der Planung und Vorbereitung durch Militär und Geheimdienste.
Sie meinen die explodierenden Funkgeräte und Pager im September 2024.
Mit einem solchen Schlag kann man eine Organisation so treffen, dass sie nicht mehr handlungsfähig ist. Aber die Hisbollah war klein im Vergleich zum Regime des Iran. In Teheran mit einem Schlag die Führungsebene auszuschalten, das ist unmöglich. Einen Regimewechsel im Iran zu erreichen - das funktioniert nur, wenn eine oder zwei der regimetreuen Sicherheitsorganisationen die Seite wechseln.
Also die kompletten Revolutionsgarden, das gesamte Militär oder sogar beide?
Ja. Nur wenn etwa das Militär sich verweigert - ich fantasiere jetzt, denn es wird nicht dazu kommen -, aber wenn das Militär sich verweigern würde, nur dann gäbe es eine Chance gegen das Regime. Solange das nicht passiert, solange die Milizen, die Revolutionsgarden, die Armee hinter den Mullahs stehen, erschießen die jetzt im Zuge der Proteste einfach 20.000 Leute. Oder 200.000. Das ist ihnen ziemlich egal. Im vergangenen Jahr wurden im Iran 1500 Menschen aufgehängt. Vielleicht hängen sie dieses Jahr 15.000 auf. Solche Dimensionen interessieren die Machthaber in Teheran nicht.
Aktuell wird offenbar im Weißen Haus über die eigenen Fähigkeiten diskutiert: Wäre die US-Armee in der Lage, die Kasernen der Revolutionsgarden zu bombardieren? Könnte man spezifisch die Sicherheitsorgane oder das Militär treffen?
Diese Fragen, die jetzt im Fokus stehen, führen zu keiner Lösung, weil - wie schon gesagt - für einen Regimewechsel ein bis zwei Sicherheitsorgane die Seite wechseln müssten. Das tun sie aber mutmaßlich nicht, wenn man sie angreift. Die Möglichkeiten, von außen auf die Machtstrukturen im Iran einzuwirken, sind recht eingeschränkt.
Und trotzdem äußert sich der US-Präsident so breitbeinig. Was könnte dahinter stecken?
Trump sucht gerade nach einer Aktionsmöglichkeit, wie sie in Venezuela abgelaufen ist. Vor dem Militärschlag gegen Caracas lag die Unterstützung in der US-Bevölkerung etwa bei 25 Prozent. Auch seine eigene Basis lehnte einen Militärschlag mehrheitlich ab. Dann hat sich aber die Stimmung gedreht, weil Trump die Kommando-Aktion als Erfolg verkaufen konnte. Die lief komprimiert ab, ohne eigene Verluste - und plötzlich sagen die Leute: "Denen haben wir es mal gezeigt". Wie nachhaltig das Vorgehen ist, interessiert niemanden. Auch die Bombardierung der Nuklearanlagen hat das iranische Atomprogramm nicht vollständig beendet. Aber das zählt in der öffentlichen Meinung schon nicht mehr. Es spricht ja auch kein Mensch mehr über die Entwaffnung der Hamas. Insofern würde Trump mit Blick auf einen möglichen Militärschlag sagen: Die USA können das machen, sie "haben die Karten". Man sollte es nicht ausschließen.
Wenn man die Situation einmal auf der strategischen Ebene betrachtet: Hat Trump dann auch bei Thema Iran in Wirklichkeit vor allem China im Blick? Wie quasi überall sonst?
Die USA wollen nicht zusehen, wie China im Mittleren Osten dominant wird. Peking ist dort in der Region der größte Investor, der größte Handelspartner des Iran. Die Amerikaner nahmen viele Jahre lang immer nur militärisch Einfluss, sie haben dort Verbündete. Aber China hat in der Zeit Wirtschaftsbeziehungen aufgebaut. Wie Peking das eben so macht - eine Halbleiterfabrik in Ägypten, intensive Investitionen in Saudi-Arabien. Die Chinesen haben Projekte angeschoben. Sie haben ihren Einfluss aber nie genutzt, um sich als diplomatischer Broker aufzuspielen. Die Chinesen sagen: Investieren, investieren, investieren, aus dem Rest halten wir uns raus, und irgendwann kippt das Ganze. Dann sind wir diejenigen, die politischen Einfluss nehmen.
Mit Druck auf die Mullahs will Trump also letztlich auch China an den Karren fahren?
Er will China nicht die Dominanz im Pazifik, im Mittleren Osten und in Europa überlassen. Wenn man aber einem anderen Staat versagen will, eine Region der Welt zu dominieren, dann muss man es selbst tun. Das ist ein Beweggrund für Trumps Engagement im Iran. Es gibt noch zwei weitere, die ich für ebenso relevant halte.
Israel?
Der Iran droht Israel mit der Auslöschung. Verständlicherweise haben die Israelis darum ein Interesse daran, dass die Machthaber in Teheran fallen. Das ist ein Faktor für die USA. Im Zuge der letzten Bombardierung im Sommer haben wir ja auch gesehen, dass die USA und Israel koordiniert gehandelt haben. Die zweite Dimension von Trumps Erwägungen gegen die Mullahs vorzugehen, ist also die Unterstützung Israels. Es ist in Israels Sinn, die Protestierenden im Iran zu motivieren: Demonstriert weiter! Holt euch die Institutionen zurück! Stürzt das Regime!
Wir haben also schon zwei Motive: Chinas Einfluss in der Region eindämmen, Israels Position in der Region stärken. Fehlt noch das dritte Motiv.
Für Trump war der Iran vom ersten Tag seiner ersten Amtszeit an ein Thema. Einfach, weil unter Barack Obama, der Trump immer als "der Antichrist" im Kopf herumspukt, versucht wurde, den Iran wieder in die Weltwirtschaft zurückzuholen. Als während Obamas Präsidentschaft im Iran protestiert wurde, hat der sich rausgehalten. Die USA haben mit dem Regime den Vertrag über Nichtaufbau von Nuklearwaffen abgeschlossen und dafür Sanktionen abgebaut. Trump hielt diesen Nuklear-Vertrag aber immer für das Blödeste, was jemals gemacht wurde. Darum hat er 2016 sogleich die Politik des maximalen Drucks ausgerufen. Jetzt macht Trump wieder Druck - auch, weil er unbedingt das Gegenteil von dem tun will, was Obama getan hat.
Mit Thomas Jäger sprach Frauke Niemeyer