Dietmar Bartsch teilt einige der gestrigen Beschlüsse von Bund und Ländern. Diese kämen aber deutlich zu spät. Scharfe Kritik äußert der Linken-Fraktionsvorsitzende an STIKO-Chef Mertens.

Dietmar Bartsch, Co-Fraktionsvorsitzender der Linken im Deutschen Bundestag, hat scharfe Kritik am Corona-Management der künftigen Ampel-Regierung geäußert. "Was Corona betrifft, da bin ich wirklich sehr enttäuscht", sagte Bartsch im "ntv Frühstart".

Zwar sagte Bartsch, dass er die gestrigen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz in Teilen befürworte, allerdings kämen diese deutlich zu spät: "Wir haben Dezember, die Wahl war im September. Dass es diese lange Zeit des Leerlaufs gab, ist unverantwortlich." Zudem fragte sich der Linken-Politiker, ob am Treffen zwischen Bund und Ländern am Donnerstag die künftige Gesundheitsministerin der SPD überhaupt teilgenommen hatte: "Wäre gar nicht schlecht gewesen, wenn die ab Mittwoch im Amt sein soll. Da sehe ich doch einige Probleme."

Politik 02.12.21

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Weiter sagte Bartsch: "Ich hoffe nur, dass aus diesem Fehlstart bei der Corona-Politik gelernt wird und wir jetzt ein endlich stringentes Handeln sehen werden." Bei der FDP, die noch vor einigen Wochen davon gesprochen hatte, dass im März alle Maßnahmen wegfallen könnten, sprach Bartsch von einer "steilen Lernkurve". Weiter: "Man kann auch sagen: Am Beginn war sie im Wahlkampfmodus, jetzt haben sie dazugelernt."

"Bin kein Freund der Impfpflicht"

Eine mögliche Impfpflicht im Bundestag zu besprechen, bezeichnete Bartsch als "richtig". Jedoch seien noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, den Impffortschritt voranzutreiben: "Ich wäre jetzt dafür, erst mal ein Impfrecht durchzusetzen, dass man sich wirklich impfen lassen kann. Denn einige wollen Termine und bekommen welche im Januar und Februar."

Auf die Frage, ob Bartsch für die Impfpflicht stimmen würde, sagte der Linken-Fraktionschef, dass er sich zunächst ganz genau anschauen würde, was an Anträgen vorliege. Er sei "kein Freund der Impfpflicht", aber: "Wenn man das in einem Maße macht, dass der Druck erhöht wird, dann kann ich mir auch vorstellen, einem entsprechenden Antrag zuzustimmen."

"Das finde ich einigermaßen irre"

Den Chef der Ständigen Impfkommission (STIKO), Thomas Mertens, kritisierte Bartsch deutlich. Mertens hatte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt, dass er angesichts fehlender Daten sein eigenes sieben Jahre altes Kind derzeit nicht gegen das Coronavirus impfen lassen würde.

Bartsch sagte dazu: "Das finde ich einigermaßen irre, wenn der Chef der Impfkommission, der die Impfung empfiehlt, dann aber sagt, dass er es einem Kind nicht empfehlen würde. Das ist ein Widerspruch, der kaum aufzuklären ist."

Dies trage zur Verunsicherung bei, sagte Bartsch und fügte hinzu, dass dies "unangemessen" sei: "Die Impfkommission hat eine besondere Verantwortung, die ist mit dieser Äußerung deutlich desavouiert worden."

Mertens hatte weiter gesagt, die STIKO sei dabei, die Impfempfehlung für Kinder fertigzustellen, man könne damit um den 11. Dezember herum rechnen. "Sie wird sicher fertig sein, bevor der Kinderimpfstoff in Deutschland verfügbar ist."