Die Vereinigten Staaten von Amerika handelten auf internationalem Parkett nach dem "Recht des Stärkeren", kritisiert Außenminister Gabriel. Er sieht eine neue Herausforderung für die Demokratie und das Verhalten der USA als "Gegenteil zur Idee des Westens".

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat den USA vorgeworfen, zunehmend auf Konfrontation zur internationalen Gemeinschaft zu gehen. Die USA sähen die internationale Staatengemeinschaft nicht mehr als gemeinsames Forum mit geregelten Beziehungen, sondern als "Kampfarena" und "Kampfplatz", sagte der SPD-Politiker. Wer sich mit Amerika verbinde und seine Interessen unterstütze, der sei verbündet, wer dies nicht tue, sei Gegner.

Es gehe hier nicht um die Stärke des Rechts, sondern um das "Recht des Stärkeren", kritisierte Gabriel. Wer eigene Interessen definiere, sei Feind und werde bekämpft. "Das ist so ziemlich das Gegenteil zur Idee des Westens", sagte er. Denn diese setze auf einen Mehrwert, der entstehe, wenn man in rechtlich, politisch und wirtschaftlich geregelten und verlässlichen Beziehungen zueinander stehe, die auf Freiheit, Demokratie, gegenseitigem Respekt, Friedensliebe und kulturellem Austausch beruhten.

"Es gibt einen neuen Autoritarismus, der ist die größte Herausforderung für liberale Demokratien so wie wir sie kennen", sagte Gabriel in seiner Rede beim Kulturpolitischen Bundeskongress. So gebe es überall auf der Welt die Versuchung, den Verlust an wirtschaftlicher und politischer Einflussmöglichkeit nicht dadurch auszugleichen, dass man sich zusammentue, um Souveränität durch gemeinsames Handeln zurückzugewinnen. Der neue Autoritarismus setzte vielmehr auf Ausgrenzung und Abgrenzung.

Gabriel unterstrich, Europa sei kein Verlust an Souveränität, sondern "die Rückgewinnung von Souveränität". Er fügte hinzu: "Wenn unsere Kinder in der Welt noch eine Stimme haben wollen, dann wird es eine europäische Stimme sein." Kein Staat, auch nicht das starke Deutschland, habe mit einer nationalen Stimme noch die Chance, Gehör zu finden.