Politik

BND-Chef unter Druck Ausspionieren von Freunden bleibt Tabu

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Merkel bleibt bei ihrer Aussage, dass befreundete Staaten nicht ausspioniert werden dürfen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Kanzlerin Merkel dürfte an ihrem Satz "Abhören unter Freunden – das geht gar nicht!" noch gemessen werden. Denn der BND soll selber befreundete Länder ausgespäht haben. Nun gibt es erste Forderungen nach personellen Konsequenzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält auch nach den Vorwürfen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) an ihrer Aussage fest, wonach das Ausspionieren von befreundeten Staaten wie den USA und Frankreich ein Tabu sein müsse. "Das Diktum der Kanzlerin gilt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Es galt selbstverständlich auch, als sie es das erste Mal ausgesprochen hat."

Das Kanzleramt kündigte Aufklärung an. Seibert sagte, die Bundesregierung werde sich aber nicht öffentlich dazu äußern, inwieweit die Vorwürfe zutreffen, sondern in den zuständigen Kontrollgremien. Ähnlich äußerte sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig ist. Er sagte im Deutschlandfunk, beim BND seien einige Dinge schiefgelaufen und dies müsse aufgeklärt werden.

Mehrere Medien hatten berichtet, der BND habe bis weit ins Jahr 2013 hinein auch Botschaften und andere Behörden befreundeter Länder ausgespäht - darunter Ziele in Frankreich und in den USA. Merkel hatte im Sommer 2013 unter dem Eindruck der NSA-Spähaffäre aber betont: "Abhören unter Freunden - das geht gar nicht!"

"Intensiver Kontakt"

Auf die Frage, ob BND-Chef Gerhard Schindler im Amt bleiben könne, äußerte sich Seibert ausweichend: "Das Bundeskanzleramt steht zu dem in den Presseveröffentlichungen thematisierten Vorgang mit dem Bundesnachrichtendienst im intensiven Kontakt."

Die Grünen haben die Zukunft von BND-Chef Schindler offen in Frage gestellt. Ihr Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", wenn das alles so stimme, werde man im Kanzleramt und beim BND um Konsequenzen nicht herum kommen. Er fügte hinzu: "Denn dann sind wir belogen worden. Natürlich steht dann auch der BND-Präsident zur Disposition."

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, André Hahn (Linke), nannte die Vorgänge "völlig inakzeptabel". Der Linke-Politiker sagte bei n-tv, "die entscheidende Frage ist ja auch, ob der BND, ob das eigene Kanzleramt die Bundeskanzlerin ins Messer hat laufen lassen." Der BND hätte die Kanzlerin informieren müssen.

Quelle: n-tv.de, hul/rts/AFP

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