Politik

Polizeiübergriffe in Genua Auswärtiges Amt geht Berichten nach

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat erneut eine internationale Untersuchungskommission zu den Übergriffen der italienischen Polizei beim G-8-Gipfel in Genua gefordert.

Nach seiner Rückkehr von Gesprächen mit festgenommenen und verletzten Demonstranten in Genua richtete Ströbele erneut schwere Vorwürfe gegen die Beamten. Es habe erhebliche "vorsätzlich" menschenrechtswidrige Übergriffe der Polizei gegeben, sagte Ströbele in einem ZDF-Interview. Er habe mit fünf schwer verletzten Deutschen gesprochen und dabei grauenhafte Eindrücke gewonnen. Festgenommene junge Leute hätten tagelang keinen Kontakt zu Familie oder dem deutschen Konsulat gehabt. "Das sind Rechtsverstöße, die in einem Rechtsstaat Italien nicht möglich sein dürfen", sagte Ströbele.

Die Darstellung der Polizei, dass Demonstranten sich zum Teil mit Messern gewehrt hätten, werde von allen Augenzeugen übereinstimmend widerlegt. Zudem sei keiner der Festgenommenen im Zusammenhang mit konkreten Gewalttaten inhaftiert worden, sondern später, in der Nacht oder am Tage danach.

Auch das Auswärtige Amt in Berlin geht Berichten über Rechtsverstöße der italienischen Polizei am Rande Gipfels in Genua nach. Das teilte ein Sprecher des Ministeriums mit. Es seien Gespräche mit allen deutschen Inhaftierten geführt worden.

Unterdessen haben italienische Staatsanwälte ihre Untersuchungen über das Vorgehen der Polizei ausgeweitet. Ermittelt werde wegen "vermuteten Amtsmissbrauchs und Körperverletzung durch Polizisten gegenüber inhaftierten Demonstranten" hieß es offiziell aus Rom.

Von den ursprünglich 70 festgenommenen Deutschen sind laut Außenamt noch immer 21 in Haft. Bei 18 von ihnen sei inzwischen eine unbefristete Untersuchungshaft angeordnet worden.

Gegen die Vorgänge in Genua will am Sonnabend in Berlin ein "Bündis gegen den Weltwirtschaftsgipfel demonstrieren.

Quelle: ntv.de