Politik

Fehlerhafte Asylverfahren BAMF fehlen Tausende Fingerabdrücke

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Wer in Deutschland Asyl beantragt, muss seine Fingerabdrücke abgeben.

(Foto: picture alliance / dpa)

Rund 5000 anerkannte Flüchtlinge sind bislang nicht erkennungsdienstlich behandelt worden. Das heißt: Von ihnen fehlen Fingerabdrücke und Fotos. Die lückenhaften Verfahren sind der zuständigen Behörde erst jetzt aufgefallen.

Entgegen früheren Angaben haben doch noch nicht alle Flüchtlinge in Deutschland ihre Fingerabdrücke abgegeben. Eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg erklärte, dass ihre Behörde von einer vierstelligen Zahl von Asylbewerbern ausgeht, die noch nicht erkennungsdienstlich erfasst wurden - unter anderem mit Fingerabdrücken und Foto.

Die genaue Zahl werde derzeit erhoben, die nachträgliche Erfassung habe bereits begonnen. Zuvor hatten "Nürnberger Nachrichten" und "Welt" berichtet, dass es um etwa 5000 anerkannte Asylbewerber gehe. Das habe BAMF-Präsidentin Jutta Cordt am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages erklärt.

Laut der Behördensprecherin hatten die Länder dem BAMF im vergangenen Jahr gemeldet, dass alle Asylbewerber erfasst seien. Doch inzwischen habe es "nachträgliche Meldungen" gegeben, wonach doch noch nicht alle Menschen registriert sind. Erst seit Ende 2015 werden bereits an den Grenzen alle dort festgestellten Flüchtlinge von der Bundespolizei oder dem BAMF erfasst. In den anderen Fällen werden die Fingerabdrücke während des Asylverfahrens genommen.

Vorgaben für Asylverfahren wurden nicht eingehalten

Am Mittwoch hatte Innenminister Thomas de Maizière nach der Sitzung des Innenausschusses angekündigt: Als Konsequenz aus dem Fall des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. sollen bis zu 100.000 positive Asylentscheidungen überprüft werden. Der terrorverdächtige Oberleutnant hatte sich unter falscher Identität als syrischer Flüchtling ausgegeben und soll gemeinsam mit Komplizen aus einer rechtsradikalen Gesinnung heraus einen Anschlag vorbereitet haben.

De Maizière erklärte auch, dass bei der internen Untersuchung beim BAMF keine vergleichbaren Fälle wie bei Franco A. zu Tage gefördert wurden. Allerdings habe die Stichprobe auch ergeben, dass nicht in allen Fällen alle Vorgaben eingehalten worden seien. Der Bundesinnenminister sprach von Defiziten etwa in der nachträglichen Dokumentation und des Weges zur Entscheidung. Es habe aber keinen Fall gegeben, in dem Sicherheitsstandards verletzt worden seien.

Dolmetscher des BAMF müssen als Konsequenz aus dem Fall Franco A. künftig Zweifel an der Herkunft eines Asylsuchenden melden. Alle 8000 Verträge der Dolmetscher seien dementsprechend angepasst worden, sagte BANF-Chefin Cordt. Alle Mitarbeiter seien verpflichtet, bei den Dolmetschern nach "Unstimmigkeiten in der Sprache" zu fragen.

Quelle: n-tv.de, kpi/dpa/rts