Politik

Sorge vor Irans Rache BKA ändert Einschätzung zur Sicherheitslage

82d44364b0a47bf9ed73bce39444573b.jpg

Proteste vor der US-Botschaft in Berlin gegen die gezielte Tötung eines iranischen Generals.

(Foto: dpa)

Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran droht zu eskalieren - das hat schon jetzt Folgen für Deutschland. Das Bundeskriminalamt korrigiert seine Gefährdungseinschätzung. Zwei Kategorien von Einrichtungen sieht die Behörde demnach besonders bedroht.

Das Bundeskriminalamt hat seine Einschätzung zur Sicherheitslage in Deutschland aktualisiert, nachdem die USA den iranischen General Ghassem Soleimani bei einem Luftangriff in Bagdad getötet haben. Das betreffe "insbesondere auch den Schutz von US-Einrichtungen und israelischen Einrichtungen in Deutschland", zitierte die "Welt am Sonntag" das Bundesinnenministerium. Bereits am Freitag hatte ein Sprecher von Innenminister Horst Seehofer gesagt, es werde gerade eine neue Gefährdungseinschätzung erstellt. Diese werde den Ländern übermittelt, sobald sie fertig sei.

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte der Zeitung, die Eskalation im Nahen Osten könne auch in Westeuropa Terror nach sich ziehen. "Vor allem amerikanische, israelische oder jüdische Einrichtungen sind mögliche Ziele von Racheakten." Die iranische Führung hatte nach der Tötung Soleimanis Vergeltung angekündigt. Die iranischen Revolutionsgarden sprachen von 35 US-Stellungen in der Reichweite des Irans.

Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg forderte im "Handelsblatt", die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssten die notwendigen Maßnahmen ergreifen. "Aber auch politisch muss sich Deutschland festlegen und nun an der Seite der Verbündeten stehen", sagte er.

Mützenich spricht von Bruch des Völkerrechts

b46c53f857a835532687fe52cfc3255e.jpg

Auf die Straße gingen auch US-Amerikaner, die sich solidarisch mit Iranern zeigten.

(Foto: dpa)

SPD-Fraktionschef Mützenich warf den USA vor, mit der gezielten Tötung Soleimanis das Völkerrecht gebrochen zu haben. "Das Völkerrecht wurde verletzt und auch unser Verständnis von staatlicher Gewalt, die durch Recht und Demokratie begründet und eingegrenzt ist", sagte er der "Rheinischen Post". Man dürfe diese völkerrechtlichen Grundsätze nicht einfach übergehen, selbst dann nicht, wenn Soleimani für den Tod Tausender Zivilisten und die Verheerung ganzer Regionen verantwortlich sei.

Die Bundesregierung hat bisher die USA nicht direkt kritisiert. Linke-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen sagte, die "Passivität und Kritiklosigkeit" der deutschen Außenpolitik gegenüber den USA sei "mehr als beschämend". Grünen-Chefin Annalena Baerbock warf den USA vor, "einfach auf Erpressung zu setzen und von Diplomatie abzurücken" - das sei fatal.

d04c6733043ba7cb355c95e2d821b8ab.jpg

Ein Demonstrant vor der Botschaft der USA in Berlin.

(Foto: dpa)

Angesichts der wachsenden Spannungen entbrannte zudem eine Debatte über den Bundeswehreinsatz im Irak, wo der iranische Elite-General getötet wurde. Mützenich rief Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf, die dortige Sicherheitslage zu bewerten. "Für die Bundeswehrsoldaten im Irak gilt, dass unter allen Umständen ihre Sicherheit gewährleistet sein muss", sagte er der "Rheinischen Post". Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte im Deutschlandfunk, das Mandat müsse möglicherweise überprüft werden, wenn sich die Situation verändere.

Grüne und Linke: Deutsche Soldaten sollten Irak verlassen

Baerbock verlangte dagegen, deutsche Soldaten aus dem Irak herauszuholen. Die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten im Irak sei nicht mehr zu gewährleisten, sagte sie. Auch die Linke fordert den Abzug. Zudem beantragte sie Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung, um über die Lage zu beraten.

Union und FDP wollen an dem Einsatz festhalten. Die Stärkung der irakischen Armee sei "entscheidend dafür, dass (der) Irak als Staat langfristig seine eigene Sicherheit selbst gewährleisten kann", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und CDU-Mann Norbert Röttgen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das sei auch im deutschen Sicherheitsinteresse. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann empfahl, die Bundeswehrleute vorübergehend in das deutsche Camp nach Jordanien zu verlegen und die Mission in die der Nato einzubetten.

Die Bundeswehr hat die Ausbildung von Sicherheitskräften der Kurden und der Zentralregierung im Irak inzwischen ausgesetzt. Das deutsche Kontingent für den internationalen Einsatz zählt derzeit insgesamt 415 Männer und Frauen. Geführt wird es aus Jordanien, wo davon rund 280 Soldaten stationiert sind. Knapp 90 Bundeswehrleute sind im nordirakischen Kurdengebiet im Einsatz, um dort kurdische Kräfte auszubilden.

Quelle: ntv.de, hul/dpa