Politik

Potenzielle Terroristen im Land BKA zählt 22 rechte Gefährder

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Gewaltbereite Extremisten sind eine Gefahr für die Allgemeinheit: Egal, aus welcher Richtung sie stammen.

(Foto: imago/Future Image)

Aus welcher Richtung droht Deutschland Gefahr? Die Sicherheitsbehörden führen vier Mal mehr Gefährder aus dem rechten Lager als aus dem linken. Dort ist allerdings das Feld der potenziellen Unterstützer möglicher Attentäter etwas größer.

Die Zahl der von den Sicherheitsbehörden im linksextremistischen Spektrum als "Gefährder" und "relevant" eingestuften Personen liegt leicht über denen in der rechten Szene. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) werden momentan im Bereich "Politisch Motivierte Kriminalität (PMK)-links" fünf Personen als Gefährder - also als jemand, dem ein Anschlag zugetraut wird - und 125 Personen als relevant geführt.

Die Zahl der rechten Gefährder ist mit 22 demnach mehr als vier Mal so hoch. Als "relevante Personen" seien hier 104 registriert. Die Zahl der islamistisch motivierten "Gefährder" liegt mit mehr als 500 deutlich darüber.

Gefährder sind Personen, denen die Polizei grundsätzlich zutraut, dass sie einen Terrorakt begehen könnten. Als relevant gelten mögliche Helfer und Unterstützer im Umfeld von Gefährdern.

Der Begriff des Gefährders ist rechtlich nicht definiert. Die entsprechende Einstufung nimmt die Polizei in den Bundesländern vor, eine bundesweite Regelung gibt es nicht. BKA-Präsident Holger Münch hatte Kreisen zufolge zuletzt in der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion einheitliche Standards gefordert.

"Explosion rassistischer Gewalttaten"

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner warf der Regierung vor, die Gefahr von rechts zu verharmlosen. "Angesichts einer Explosion rechter und rassistischer Gewalttaten und fast 600 offenen Haftbefehlen gegen Neonazis halte ich diese politische Gewichtung für grob fahrlässig", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die deutlich größere Gefahr droht der deutschen Öffentlichkeit den BKA-Zahlen zufolge jedoch offenbar weder von rechts noch von links, sondern durch fanatische Islamisten: Mit Stand Ende Dezember hatten die Behörden 548 Menschen als "islamistische Gefährder geführt. Allerdings hält sich etwa die Hälfte davon derzeit nicht in Deutschland auf. Hinzu kamen 366 "relevante" Personen.

Quelle: ntv.de, mmo/dpa