Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor dem BND-Ausschuss die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes im Irak verteidigt. Zugleich wies Steinmeier in Berlin den Vorwurf der Doppelmoral zurück.

Das Nein der damaligen rot-grünen Bundesregierung zum Irak-Krieg sei "eine der wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen" des vergangenen Jahrzehnts gewesen, sagte er vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Vorwürfe, die beiden BND-Mitarbeiter in Bagdad hätten den USA konkrete Zielkoordinaten für ihr Bombardement geliefert und den Kriegsverlauf maßgeblich beeinflusst, seien "aberwitzig". Aus den BND-Aktivitäten "eine Kriegsbeteiligung zu konstruieren, ist schlichtweg absurd".

Alle Weisungen eingehalten

Steinmeier, der 2003 als Kanzleramtschef für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig war, bekräftigte, es habe klare Weisungen für die BND-Beamten gegeben. Der BND habe sich an die Vorgaben gehalten, es habe keine Beteiligung an der operativen Kriegsführung gegeben. Er habe keine Hinweise darauf, dass diese Weisungen nicht eingehalten worden wären.

Einerseits und andererseits

Steinmeier verwies ebenso wie vor ihm Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) auf die damalige Haltung der Bundesregierung, sich einerseits nicht an dem Krieg zu beteiligen, andererseits aber den deutschen Bündnisverpflichtungen nachzukommen. Dies habe bedeutet, dass Deutschland den USA Überflugrechte, den Transit von Truppen und die uneingeschränkte Nutzung ihrer hiesigen Militärbasen gewährt habe. Auch die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit den USA sei weitergeführt worden.

Fischer wies zugleich den Vorwurf zurück, die damalige rot-grüne Bundesregierung habe nur nach außen ihr Nein zum Irak-Krieg vertreten, nach innen aber anders gehandelt. "Das ist nach meiner Kenntnislage wirklich völliger Quatsch", sagte der Ex-Minister. Presseberichte, wonach Rot-Grün damals doppelzüngig gehandelt habe, seien "äußerst dubios und wenig glaubwürdig".

Deutschland habe sich über die BND-Mitarbeiter vor Ort ein eigenes Lagebild verschaffen und nicht auf Informationen aus zweiter Hand verlassen wollen, sagte Steinmeier. Es sei klar, dass die Informationen auch in das allgemeine Lagebild der Amerikaner eingeflossen seien.

"Für die Kriegsführung von Bedeutung"

Max Stadler, FDP-Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium sagte bei n-tv: "Aus der bisherigen Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss ist schon klar, dass von uns, über Pullach, aus Bagdad kommende Informationen an die Amerikaner geliefert wurden, die durchaus für die Kriegsführung von Bedeutung waren." Es seien Informationen gewesen, die von Bedeutung für die kriegführende Partei waren und die in die Entscheidungen der Amerikaner eingeflossen seien, so Stadler.

"Wir wollen vor allem wissen: In welcher Weise sind die Informationen an die Amerikaner weitergegangen? Und auch: Welche Anfragen gab es von den Amerikanern an unsere BND-Mitarbeiter in Bagdad? Da ist vieles in den Akten geschwärzt oder geweißt, so dass wir die Behauptung der Bundesregierung bisher nicht recht überprüfen können, ob unsere Informationen nur in etwas zusammengefasster, entschärfter Form weitergegeben wurden", sagte Stadler bei n-tv.

Alte Rechnungen begleichen

Mit Blick auf den "Spiegel"-Bericht vom Montag, wonach frühere US-Militärs die Informationen der BND-Mitarbeiter als kriegsrelevant einschätzten, sagte Steinmeier: "Ich kann mich des Eindrucks nicht verwehren, dass damit alte Rechnungen beglichen werden sollen." Deutschland solle für die Fehler des Irak-Kriegs nachträglich in Mithaftung genommen worden.

Der frühere US-General James Marks hatte dem "Spiegel" gesagt, die Beiträge der beiden BND-Agenten in Bagdad seien für den US-Einmarsch "extrem wichtig und wertvoll" sowie "detailliert und zuverlässig" gewesen. Marks gehört oder gehörte zu einer Propaganda-Truppe des Pentagon, die vom ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gegründet wurde. Marks ist allerdings nicht die einzige Quelle des "Spiegel".