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Hilfe gegen Russland BND liefert Kiew Infos zur russischen Armeestellung

Von Berlin einen direkten Draht nach Kiew hat der Bundesnachrichtendienst.

Von Berlin einen direkten Draht nach Kiew hat der Bundesnachrichtendienst.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine nicht nur mit Waffen, sondern auch mit militärisch nutzbaren Geheimdienstinformationen, wie aus einem Bericht hervorgeht. Darunter auch Satellitenbilder und abgefangene Funksprüche über die Moskauer Truppenbewegung.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) unterstützt einem Medienbericht zufolge die Ukraine mit Informationen über Stellungen der russische Armee. Wie "Die Zeit" berichtet, liefert die deutsche Regierung nicht nur Waffen an die Ukraine, sondern auch Geheimdienstinformationen über russische Stellungen und Truppenbewegungen der Armee. Das gehe aus Recherchen der Wochenzeitung und des ARD-Magazins "Kontraste" hervor.

Ein BND-Sprecher erklärte auf Anfrage, der Dienst nehme zu operativen Aspekten seiner Arbeit nur gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Bundestages Stellung. Dem Bericht zufolge handelt es sich bei den Informationen um Aufklärungserkenntnisse des BND, die aus Satellitenbildern, abgefangenen Funksprüchen oder Mobiltelefongesprächen stammten. Dazu zählten etwa Hinweise auf Munitionsdepots sowie Aufnahmen eines russischen Flugfeldes mit genauer Lage und Zahl der Flugzeuge.

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Der BND habe dieses Vorgehen vorab rechtlich prüfen lassen, berichtet die "Zeit". In einer Bewertung kam der Nachrichtendienst im Mai zu dem Ergebnis, dass die Weitergabe der Berichte rechtlich gedeckt sei und völkerrechtlich keinen Kriegseintritt Deutschlands bedeute. Die Daten würden mit einer Verzögerung von bis zu einigen Tagen weitergegeben, hieß es. Deshalb seien sie nicht unmittelbar für die Planung und Steuerung tödlicher Angriffe nutzbar. Sie können aber der ukrainischen Armee bei der Vorbereitung militärischer Operationen helfen. Zu den Auflagen des BND zählt, nur Aufnahmen aus der Ukraine selbst zu teilen, keine Bilder aus Russland. Bisher seien mehr als 100 Hinweise geschickt worden.

Die geheimdienstliche Unterstützung geht weit über das hinaus, was frühere Bundesregierungen etwa im Irak-Krieg oder dem Afghanistan-Krieg autorisiert hatten. Eine Regierungssprecherin erklärt auf Anfrage von der "Zeit" und "Kontraste", die Bundesregierung nehme zu "Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten der Nachrichtendienste betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung".

Quelle: ntv.de, ysc/dpa

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