Politik

Neuer Abhörskandal erschüttert Berlin BND spionierte befreundete Staaten aus

Der BND soll nicht nur mit Hilfe von Selektoren der NSA die Kommunikation befreundeter EU-Staaten ausspioniert, sondern über Jahre hinweg Tausende eigene Selektoren eingesetzt haben. Im Parlament heißt es jetzt: "BND und Kanzleramt haben Mist gebaut."

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll die Kommunikation befreundeter EU-Staaten auch mit eigenen Suchbegriffen ausgespäht haben. Der BND habe nicht nur sogenannte Selektoren des US-Geheimdienstes NSA eingesetzt, sondern auch eigene verwendet, berichtete die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages.

Der Vorgang sei am Abend Gegenstand einer Sitzung gewesen, an der auch BND-Präsident Gerhard Schindler teilgenommen habe. Die geheime Sitzung sei gegen 19 Uhr zu Ende gegangen.

Nach Informationen der "Berliner Zeitung" hat der BND eine vierstellige Zahl von möglicherweise problematischen Selektoren zum Einsatz gebracht – wobei zunächst unklar war, ob im unteren oder im oberen vierstelligen Bereich. Demnach wurde die Praxis nach den Veröffentlichungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden im Sommer des Jahres 2013 unter der Ägide des damaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) gestoppt.

"Der BND hat Mist gebaut"

In Parlamentskreisen hieß es, "der BND hat Mist gebaut und das Kanzleramt wohl auch". Klar sei jedenfalls, dass der Vorgang im Kanzleramt bekanntgewesen sei, aber verschwiegen wurde. Bisher war lediglich von NSA-Selektoren die Rede gewesen. Pofalla hatte den NSA-Skandal stets heruntergeredet.

Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger sagte dem RBB, es seien eine Reihe von Fragen aufgetaucht, die Anlass zum Handeln seien. Die Frage stehe im Raum, ob die verwendeten Suchbegriffe vom Auftragsprofil des BND gedeckt gewesen seien.

Nach Informationen von "Spiegel online" soll der BND Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern und weiteren Partnerstaaten ausgespäht haben. Darunter seien auch französische und US-amerikanische Ziele gewesen, die ausdrücklich nicht dem Auftragsprofil der Bundesregierung an den BND entsprächen.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa

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