Um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden, hofft Bundesaußenministerin Baerbock auf Chinas Einfluss gegenüber Moskau. Die Grünen-Politikerin ruft Peking außerdem auf, keine Waffen an den Aggressor zu liefern.

Außenministerin Annalena Baerbock hat China aufgefordert, mehr Einfluss auf Russland auszuüben, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen. "Ein Mann kann den Krieg morgen beenden", sagte sie bei ihrem Besuch in Peking mit Verweis auf Kremlchef Wladimir Putin. Der Besuch von Präsident Xi Jinping in Moskau habe gezeigt, dass kein anderes Land mehr Einfluss auf Russland habe als China.

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"Die Entscheidung, wie es diesen Einfluss nutzt, berührt Europas Kerninteressen ganz unmittelbar", sagte Baerbock nach einem Gespräch mit ihrem chinesischen Amtskollegen Qin Gang. So wie China sich zwischen Iran und Saudi-Arabien erfolgreich für einen friedlichen Ausgleich engagiert habe, wünsche man sich, "dass China auf Russland einwirkt, um seine Aggression endlich zu beenden" und sich an einer friedlichen Konfliktlösung zu beteiligen.

Mit den Rechten als ständigem Mitglied im UN-Sicherheitsrat gehe für China auch eine besondere Verantwortung einher, sagte sie weiter. Es sei gut, dass China signalisiert habe, sich für eine Lösung zu engagieren. "Aber ich muss offen sagen, dass ich mich frage, warum die chinesische Positionierung bisher nicht die Aufforderung an den Aggressor Russlands beinhaltet, den Krieg zu stoppen", führte Baerbock fort. Genauso entscheidend sei, "keine Waffenlieferungen an Russland zuzulassen, die diese Aggression weiter verlängern und auch zu verhindern, dass Dual-Use-Güter für den Krieg genutzt werden".

Auf die Frage, ob China Waffen an Russland liefere, sagte Qin bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Baerbock, dass sich die chinesische Praxis nicht ändern werde. "Wir liefern und werden auch später keine Waffen an Konfliktparteien liefern." Eine Lieferung sogenannter Dual-Use-Güter, die auch militärisch genutzt werden können, prüfe man gemäß der gesetzlichen Vorgaben. Auf Baerbocks Forderung, dass China seinen Einfluss auf Russland nutzen solle, ging der Minister nicht weiter ein. China wolle einen Friedensschluss und werde nicht mehr Öl ins Feuer gießen, sagte Qin lediglich.

Baerbock war am Donnerstag zunächst in der Hafenstadt Tianjin eingetroffen und reiste heute mit ihrem chinesischen Amtskollegen mit dem Schnellzug nach Peking weiter. Für Samstag sind laut Auswärtigem Amt auch Gespräche mit dem ranghohen chinesischen Außenpolitiker Wang Yi und dem stellvertretenden Staatspräsidenten Han Zheng geplant. Im Anschluss will die Ministerin am Samstag nach Südkorea weiterfliegen. Am Sonntag reist Baerbock dann zum Außenministertreffen der G7-Staatengruppe nach Japan.