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Handelsende wäre "Desaster" SPD-Flügel warnt Baerbock vor "Anti-China-Strategie"

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In Peking warnte Baerbock vor einer Eskalation im Taiwan-Konflikt und Waffenlieferungen an Russland.

In Peking warnte Baerbock vor einer Eskalation im Taiwan-Konflikt und Waffenlieferungen an Russland.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bei ihrem Staatsbesuch in China findet Außenministerin Baerbock klare Worte: Peking müsse die Lage in der Taiwanstraße deeskalieren. Ein Teil der SPD fordert die Grünen-Politikerin zu deutlich mehr Pragmatismus auf. Andernfalls wären die Folgen fatal.

Der konservative Flügel der SPD fordert eine pragmatischere Chinapolitik. Angesichts der Abhängigkeiten von der Volksrepublik müsse die Bundesregierung eine abgestimmte und einheitliche Strategie vorlegen, heißt es in einem Thesenpapier des Seeheimer Kreises, dem nach eigenen Angaben 93 Bundestagsabgeordnete angehören. Der "Spiegel" berichtete über das Papier.

Deutliche Kritik üben die Sozialdemokraten demnach an Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck. "Aktuell hangeln sich Baerbock und Habeck von Einzelfall zu Einzelfall", wird der SPD-Politiker Esra Limbacher in der Zeitung zitiert. "Im Zentrum steht mehr die innenpolitische Symbolkraft getroffener Maßnahmen als eine weitsichtige Politik."

Mit 250 Milliarden Euro pro Jahr sei das deutsch-chinesische Handelsvolumen mehr als viermal so groß wie jenes mit Russland vor dem Ukrainekrieg, heißt es in dem Papier. "Ein abruptes Ende der Handelsbeziehungen mit China wäre ein ökonomisches Desaster", warnen die Seeheimer. "Insofern darf eine kohärente Chinastrategie folgerichtig keine Anti-China-Strategie sein."

Die Autoren appellieren an das Auswärtige Amt, von einer allzu konfrontativen Haltung abzusehen. Deutschland müsse mit China eine "Wirtschaftspolitik auf Augenhöhe" anstreben, etwa wenn es darum gehe, beidseitig Hürden für Direktinvestitionen abzubauen.

Die Außenministerin befindet sich derzeit auf Staatsbesuch in China. Bei einem Gespräch mit ihrem chinesischen Amtskollegen Qin Gang fand sie deutliche Worte hinsichtlich des Taiwan-Konfliktes. Die Grünen-Politikerin warnte China vor einer militärischen Eskalation. Eine Wiedervereinigung Chinas mit Taiwan mit Gewalt sei für Europa nicht akzeptabel, sagte Baerbock, die zugleich die Ein-China-Politik Deutschlands betonte. Auch forderte Baerbock China auf, mehr Einfluss auf Russland auszuüben, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen und mahnte, keine Waffen an das Land zu liefern.

Quelle: ntv.de, spl/rts

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