Die EU selbst spricht sich inzwischen für eine Mitgliedschaft der Ukraine aus. Dies sei jedoch in naher Zukunft nicht umzusetzen, sagt Außenministerin Annalena Baerbock. Zugleich sichert sie Hilfen aus Deutschland für die Menschen auf der Flucht zu.

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine zurückhaltend zu einem raschen EU-Beitritt des Landes geäußert. Allen sei bewusst, "dass ein EU-Beitritt nichts ist, was man in einigen Monaten vollzieht", sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem slowenischen Kollegen Anze Logar in Berlin. Vielmehr ziehe ein solches Vorhaben einen intensiven und tiefgreifenden Transformationsprozess mit sich.

Zugleich betonte Baerbock: "Die Ukraine ist Teil des Hauses Europa." Die Europäische Union sei immer ein Haus gewesen, dessen Türen offen waren. Vonseiten der EU gebe es hier keine Abschottung. Die Außenministerin ergänzte, es gebe über die EU hinaus viele europäische Institutionen, die gemeinsam für Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent sorgen würden.

Politik 28.02.22 01:19 min

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Logar sagte, eine europäische Perspektive für die Ukraine könne den Bürgern des Landes einen zusätzlichen Grund geben, das europäische Wertesystem zu verteidigen. In der Ukraine werde dieses System mit dem Blut der Ukrainer verteidigt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor angesichts des russischen Angriffskriegs auf einen EU-Beitritt seines Landes gepocht. "Wir wenden uns an die EU zur unverzüglichen Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur", sagte er. "Ich bin überzeugt, dass das gerecht ist. Ich bin überzeugt, dass wir das verdient haben." Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich am Sonntag für einen Beitritt der Ukraine aus.

"Wir werden alle aufnehmen"

Baerbock bedankte sich bei den Nachbarländern der Ukraine für die Aufnahme der Hunderttausenden Flüchtlinge. Sie danke den osteuropäischen Ländern für die bereits geleistete Hilfe, sagte sie bei dem Treffen. Auch Deutschland stehe mit Hilfe bereit. Es gehe darum, den fliehenden Menschen direkt an der Grenze zu helfen und sie dann weiter "in alle europäischen Länder" zu bringen. "Wir stehen als Europäerinnen und Europäer, als Wertegemeinschaft, gemeinsam an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer und wir werden alle aufnehmen", sagte Baerbock zu.

Zudem hat Baerbock die indirekte Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Atomwaffen kritisiert. "Ich fordere Russland auf, solche eskalierenden Äußerungen in Zukunft zu unterlassen", sagte sie. Sie betonte außerdem, dass die Nato keine Bedrohung für Russland darstelle. Die Äußerung Putins sei aber ernst zu nehmen. Putin hatte am Sonntag befohlen, die Abschreckungswaffen der Atommacht Russland in besondere Alarmbereitschaft zu versetzen. Die Ankündigung wurde als Drohung mit dem Atomwaffenarsenal des Landes aufgefasst.

Baerbock fordert zudem alle Deutschen in Russland auf, eine Ausreise in Erwägung zu ziehen, wenn eine Präsenz nicht dringend nötig sei. Sie verwies auf die zunehmende gegenseitige Sperrung der Lufträume zwischen europäischen Staaten und Russland.