Politik

Flüchtlingskinder nicht geholt Baerbock empört über Bundesregierung

Ungeachtet ihrer Zusage, 1500 Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen, ist die Bundesregierung nach Angaben von Grünen-Chefin Baerbock untätig geblieben. Das sei ein "absolutes Unding". Im "ntv Frühstart" fordert Baerbock zudem eine "neue Strategie" bei den Corona-Maßnahmen.

Angesichts der weithin kritisierten Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland hat die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, der Bundesregierung Untätigkeit vorgeworfen. "Die Bundesregierung hat, nachdem wir den Antrag vor vier Wochen im Bundestag eingebracht haben, ein Kontingent nach Deutschland zu holen, gesagt: 'Wir holen 1500 Kinder.' Seitdem ist nichts passiert", sagte Baerbock im "ntv Frühstart". "Das ist ein absolutes Unding."

"Es ist einfach furchtbar. Kinder leben im Dreck, sind krank, sind apathisch. Und deswegen muss man diese Kinder, schutzbedürftige Familien dort rausholen", sagte Baerbock. Wegen des Coronavirus notwendige Hygieneregeln könnten in den Lagern "definitiv nicht eingehalten" werden. Der europäische Gerichtshof habe unterstrichen, dass man die Länder an den Außengrenzen nicht allein lassen dürfe "und die Menschen erst recht nicht".

Hin zu einer "risikoadaptierten Strategie"

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Annalena Baerbock wirft der Bundesregierung Untätigkeit in Bezug auf die Flüchtlingslager vor.

(Foto: picture alliance/dpa)

Baerbock kritisierte zudem, dass vonseiten des Bundes nicht alles unternommen worden sei, um die Produktion von medizinischem Schutzmaterial und Beatmungsgeräten in Deutschland zu beschleunigen. "Da hat aus meiner Sicht das Bundeswirtschaftsministerium nicht genug getan in den letzten Wochen", sagte Baerbock.

Die "massiven Eingriffe in die Grundfreiheiten" durch die geltenden Ausgangssperren müssten verhältnismäßig bleiben. "Und verhältnismäßig sind sie nur, wenn man alles dafür tut, dass mildere Mittel auf den Weg kommen", sagte Baerbock. "Und deswegen ist die Produktion von Schutzmasken, von Atemgeräten so wichtig."

"Ich glaube, wir müssen zu einer neuen Strategie kommen, zu einer risikoadaptierten Strategie", sagte Baerbock. "Das heißt, dass man einzelne Sektoren wieder öffnen kann, wenn man gewisse Voraussetzungen schafft." Neben Schutzkleidung gehörten hierzu eine freiwillige Tracking-App auf Smartphones, das Aufrechterhalten von Social Distancing sowie ausreichend Kapazitäten zum Testen und Nachverfolgen von Kontaktpersonen Infizierter in den Gesundheitsämtern.

Quelle: ntv.de, shu