Politik

Mehrere Konflikte schwelen Baerbock redet Polen ins Gewissen

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"Ja, ich glaube daran, dass wir als Europäerinnen und Europäer Probleme gemeinsam lösen können", sagte Außenministerin Baerbock beim Treffen mit ihrem polnischen Amtskollegen Rau.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bei ihrer ersten Reise nach Polen zeigt die neue Außenministerin Baerbock keine Scheu, strittige Punkte anzusprechen. So verlangt sie vom Nachbarland, humanitäre Hilfe an die Grenze zu Belarus zu schicken. Und sie fordert zur Debatte über Rechtsstaatlichkeit auf.

Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Antrittsbesuch in Warschau mehrere Streitthemen mit dem Nachbarland zur Sprache gebracht. So forderte sie Polen dazu auf, in der Region an der Grenze zu Belarus humanitäre Hilfe für Migranten zuzulassen. Deutschland stehe in voller Verantwortung und Solidarität an der Seite Polens und der baltischen Staaten angesichts des Erpressungsmanövers des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko, sagte Baerbock nach einem Treffen mit ihrem polnischen Kollegen Zbigniew Rau. "Wir müssen aber auch, das möchte ich deutlich sagen, sicherstellen, dass angesichts der eisigen Temperaturen im Grenzgebiet humanitäre Hilfe zur Verfügung steht, und zwar auf beiden Seiten der Grenze." Die Menschen, die zum Opfer dieses zynischen Spiels geworden seien, trügen an der Situation keine Schuld und benötigten Hilfe, sagte die Grünen-Politikerin weiter.

Seit Wochen versuchen Tausende Migranten und Flüchtlinge, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen und so die Lage im Westen zu destabilisieren. Polen hat in einem drei Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze die Bewegungsfreiheit eingeschränkt, Hilfsorganisationen dürfen nicht hinein.

Polens Außenminister Rau unterstrich erneut die Forderung seiner Regierung nach Wiedergutmachung für die Schäden des Zweiten Weltkriegs. "Wir erwarten von der neuen deutschen Regierung die Bereitschaft, sich dieser Verantwortung zu stellen, auch in der Form von Gesprächen über Rekompensationen und Wiedergutmachung." Dies betreffe etwa eine Entschädigung für polnische Kulturdenkmäler, Kunstwerke, Archive und Bibliotheken, die nicht durch Kriegshandlungen zerstört worden seien, "sondern als Folge des Strebens der Besatzungsmacht, sie aus dem Erbe der Menschheit zu tilgen", sagte Rau.

Baerbock setzt nicht nur auf "diplomatisches Glück"

Bereits zu Beginn ihrer Antrittsreise hatte Baerbock auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU gepocht. "Gerade bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten können wir nicht zulassen, dass Europas Fundamente wegbröckeln", warnte sie. Im Rechtsstreit mit Polen setzt sie nun auf eine gemeinschaftliche Verhandlungslösung. Wenn die Diskrepanzen wie bei diesem Thema sehr groß seien, "gilt es aber umso mehr, zu diesen Themen ganz intensiv im Gespräch zu sein", sagte Baerbock. Gemeinsam und nicht nur bilateral müsse auf europäischer Ebene nach einer Lösung gesucht werden.

"Insbesondere in der Außenpolitik und in der Diplomatie braucht man nicht nur ein bisschen diplomatisches Glück, sondern immer auch Hoffnung", sagte Baerbock auf die Frage, ob sie nach ihren Gesprächen in Warschau die Hoffnung habe, dass es im Streit ein Einlenken Polens geben könne. "Wenn man nicht daran glaubt, dass man durch eigenes Wirken, selbst wenn es Jahre oder manchmal Jahrzehnte dauert, Dinge verändern kann, dann ist es ein schwieriger Auftrag", sagte Baerbock mit Blick auf ihre Arbeit als Außenministerin. "Ja, ich glaube daran, dass wir als Europäerinnen und Europäer Probleme gemeinsam lösen können. Und das heißt dann, gemeinsam daran zu arbeiten." Rau ergänzte, man brauche bei dem Thema Rechtsstaatlichkeit "einen strategischen, geduldigen Dialog".

In der EU gibt es seit Jahren Streit mit den Regierungen von Ungarn und Polen, weil sie sich ausweislich etlicher Gerichtsurteile nicht an EU-Recht halten. Kritiker werfen Warschau und Budapest vor, die Justiz entgegen der EU-Standards zu beeinflussen. So baut Polens nationalkonservative PiS-Regierung das Justizsystem um. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet.

Quelle: ntv.de, lve/dpa

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