Politik

Importverbot für westliche Waren Lukaschenko übt "Vergeltung" für Sanktionen

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Alexander Lukaschenko reagiert mit den Einfuhrverboten auf Sanktionen der westlichen Staatengemeinschaft.

(Foto: picture alliance/dpa/BelTA/AP)

Die Europäische Union und die USA sind überzeugt, dass der belarussische Diktator gezielt Migranten an die EU-Grenzen schleust. Sie verhängen deshalb erneut Sanktionen gegen das Land. Lukaschenko eskaliert den Streit nun weiter und verbietet die Einfuhr vieler Lebensmittel aus dem Westen.

Belarus hat als Reaktion auf Sanktionen ein Einfuhrverbot für Lebensmittel aus einer Reihe westlicher Staaten angekündigt. Die belarussischen Behörden veröffentlichten eine lange Liste von Lebensmitteln, darunter Fleisch, Milchprodukte, Gemüse, Süßwaren und Salz, deren Einfuhr aus der EU, den USA, Kanada, Großbritannien und Norwegen ab Januar verboten ist.

Nach Angaben aus Minsk könnten weitere Produkte hinzugefügt werden. "In Anbetracht der anhaltenden Versuche des gesamten Westens, illegalen Sanktionsdruck auf unser Land auszuüben, wurden Vergeltungsmaßnahmen ergriffen", erklärte die Regierung. "Importeure, Hersteller und Einzelhandelsketten werden sich darauf konzentrieren, Waren, die nicht in Belarus hergestellt werden, durch Lieferungen aus befreundeten Staaten zu ersetzen." Einige Produkte wie etwa Babynahrung blieben im "Interesse der belarussischen Bürger" aber von dem Verbot ausgenommen.

Die westlichen Staaten haben seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus im August 2020 eine Reihe von Sanktionen gegen belarussische Regierungsvertreter, Organisationen und Unternehmen verhängt. Vergangene Woche kamen in einer koordinierten Aktion der Europäer und Nordamerikaner wegen der Migrationskrise an den EU-Grenzen zu Belarus weitere Sanktionsbeschlüsse dazu.

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Migranten aus dem Nahen Osten an die EU-Grenzen zu schleusen. Minsk weist dies zurück. Vorherige Sanktionen wurden wegen Vorwürfen des Wahlbetrugs und des harten Vorgehens der belarussischen Behörden gegen Demonstranten und Regierungsgegner verhängt.

Mit einem Einfuhrverbot auf Lebensmittel tut es Lukaschenko seinem Verbündeten, Russlands Staatschef Wladimir Putin, gleich. Moskau hatte 2014 als Antwort auf westliche Sanktionen in der Ukraine-Krise ebenfalls Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der EU verboten.

Quelle: ntv.de, jhe/AFP

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