Politik

Zweites Mal seit Kriegsbeginn Baerbock überraschend in Ukraine eingetroffen

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Mit dem Nachtzug in die Ukraine: Außenministerin Baerbock ist das zweite Mal seit Kriegsbeginn in dem Land.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit dem Sonderzug fährt Außenministerin Baerbock erneut in die kriegsgebeutelte Ukraine. Die Grünen-Politikerin hat ein Versprechen im Gepäck: Die Ukrainer können sich auf die Deutschen verlassen. Bei zwei konkreten Themen bietet die Ministerin Hilfe an.

Außenministerin Annalena Baerbock ist zu ihrem zweiten Ukraine-Besuch seit Kriegsbeginn in Kiew eingetroffen. Sie wolle mit der Reise zeigen, "dass wir der Ukraine weiter beistehen, solange es nötig ist - mit der Lieferung von Waffen, mit humanitärer und finanzieller Unterstützung", sagte sie am Morgen bei ihrer Ankunft.

Mit dem Besuch will die Grünen-Politikerin auch ein Zeichen gegen drohende Kriegsmüdigkeit in Deutschland setzen. "Für mich ist klar, Putin setzt darauf, dass wir der Anteilnahme am Leid der Ukraine müde werden", sagte sie. "Er glaubt, dass er unsere Gesellschaften mit Lügen spalten und mit Energielieferungen erpressen kann. Und, dass er uns die Energie nehmen kann, uns gegen diesen brutalen Angriff auf unser aller Werte zu verteidigen." Diese Rechnung Putins dürfe und werde nicht aufgehen. "Denn ganz Europa weiß, dass die Ukraine unsere Friedensordnung verteidigt."

Die Grünen-Politikerin reiste in der Nacht mit einem Sonderzug und einer kleinen Delegation von Polen aus nach Kiew. Der Luftraum über der Ukraine ist seit Kriegsbeginn gesperrt. In Kiew will Baerbock unter anderem Gespräche mit Außenminister Dmytro Kuleba führen. Das weitere Programm wurde aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten.

Baerbock erinnerte bei ihrer Ankunft daran, dass sich die Ukrainerinnen und Ukrainer nun schon seit mehr als sechs Monaten gegen die russischen Angreifer stemmten. In dieser schrecklichen Zeit zwischen Hoffen und Bangen hätten die Menschen in der Ukraine auch auf die Hilfe Deutschlands vertraut. "Ich bin heute nach Kiew gereist, um zu zeigen, dass sie sich weiter auf uns verlassen können."

Vororte Kiews "mit Minen verseucht"

Baerbock nannte zwei konkrete Themen, die ihr bei dem Besuch wichtig sind: die deutsche Hilfe beim Räumen von Minen und die Unterstützung bei der Aufarbeitung begangener Kriegsverbrechen. Bei dem Besuch eines Minenfelds in Welyka Dymerka in der Nähe von Kiew sagte sie, neben der Lieferung von Waffen sei das Minenräumen wichtig, um das Leben von Menschen in den zeitweise von der russischen Armee eingenommenen Gebieten sicherer zu machen. Angesichts des russischen Teilrückzugs aus dem Nordosten der Ukraine kündigt Baerbock weitere deutsche Militärhilfe an.

"Wir sehen mit Blick auf den Osten und den Süden der Ukraine, wie wichtig die Waffenlieferungen sind", so Baerbock im Interview mit RTL/ntv bei ihrem Besuch in Kiew. "Dank gerade auch unseren Waffenlieferungen konnte jetzt erreicht werden, dass einzelne Städte befreit werden konnten." Bislang sei aber nur ein kleiner Teil der russisch besetzten Gebiete zurückerobert, sagte die Ministerin. "Deswegen müssen wir in den nächsten Monaten die Waffenunterstützung aufrechterhalten."

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Annalena Baerbock besichtigte ein von Deutschland gefördertes Minenräumprojekt in der Nähe von Kiew.

(Foto: dpa)

Baerbock warf der russischen Armee vor, die Vororte Kiews "mit Minen verseucht" und gezielt Anti-Personen-Minen eingesetzt zu haben, um Zivilisten zu töten. Ihr sei berichtet worden, dass nach dem Abzug der russischen Truppen aus dem Raum Kiew "selbst im Kinderspielzeug in privaten Wohnungen Minen gefunden worden sind, die offensichtlich nichts anderes zum Ziel hatten, unschuldige Menschen, selbst Kinder zu töten".

In Welyka Dymerka unterstützt Deutschland ein ziviles Projekt zur Räumung von Minen. Insgesamt hat die Bundesregierung sechs Millionen Euro für die Kampfmittelbeseitigung durch die Nichtregierungsorganisation HALO bereitgestellt. Die Aufstockung um eine weitere Million ist nach Angaben des Auswärtigen Amts bis Ende des Jahres geplant. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kündigte diese Woche zudem die Ausbildung ukrainischer Soldaten für die Minenräumung in Deutschland an.

Die Bundesregierung hat der Ukraine bisher Waffen im Wert von 734 Millionen Euro bereits geliefert oder zugesagt, darunter auch einiges an schweren Waffen: zehn schwere Artilleriegeschütze vom Typ Panzerhaubitze 2000, 15 Flugabwehrpanzer, drei Mehrfachraketenwerfer und drei Bergepanzer. Geplant ist zudem die Lieferung von vier Luftverteidigungssystemen vom Typ IRIS-T. Bei einer internationalen Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz hatte Verteidigungsministerin Lambrecht am Donnerstag allerdings auf weitere Zusagen schwerer Waffen verzichtet.

Mehrere Minister seit Kriegsbeginn in Kiew

Baerbock war Mitte Mai als erstes deutsches Regierungsmitglied seit Kriegsbeginn nach Kiew gereist. Sie hatte damals die deutsche Botschaft wiedereröffnet und Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Kuleba getroffen. Außerdem besuchte sie die teilweise zerstörten Vororte Butscha und Irpin.

Mehr zum Thema

Scholz besuchte Kiew Mitte Juni zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis. Die vier Staats- und Regierungschefs ebneten dort den Weg für den EU-Kandidatenstatus der Ukraine.

Aber auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze, Agrarminister Cem Özdemir und Gesundheitsminister Karl Lauterbach haben die Ukraine in den vergangenen sechs Monaten besucht. Zuletzt waren aus der Bundesregierung Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser vor sechs Wochen dort.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa

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