Nach der EU-Kommission fordert auch die Bundesbank einen strikteren Sparkurs in Deutschland. Zentralbankpräsident Axel Weber hält bereits übernächstes Jahr einen ausgeglichenen Staatshaushalt für möglich. Das habe er am Mittwoch im Haushaltskabinett deutlich gemacht, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Umfeld der Teilnehmer in dem vertraulich tagenden Ausschuss. Die Bundesregierung hat bisher kein Datum genannt, hält bei guter Konjunktur aber 2011 für möglich. Ein Regierungssprecher sprach trotz der Mahnungen von einem hohen Maß an Übereinstimmung mit Bundesbank und EU-Kommission.

"Weber hat gesagt, dass er einen ausgeglichen Haushalt bis 2009 für möglich hält", hieß es im Umkreis der Minister. Weber nimmt regulär an den Sitzungen des Gremiums teil, das über den Entwurf des Jahreswirtschaftsberichtes der Regierung beriet. Darin wird für 2007 mit einem Wachstum von 1,7 Prozent gerechnet nach 2,5 Prozent im vergangenen Jahr, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus einem Entwurf. Dank der starken Konjunktur war das Staatsdefizit 2006 erstmals seit 2001 wieder unter die EU-Grenze von drei Prozent gefallen.

Nach bisheriger Planung der Regierung soll das Defizit des Gesamtstaates 2007 auf 1,5 Prozent sinken, 2008 dann wegen der Finanzierung der Unternehmenssteuerreform auf diesem Niveau verharren und in den beiden Folgejahren um jeweils weitere 0,5 Punkte sinken. 2011 wäre damit rechnerisch ein Haushalt ohne neue Schulden möglich. Die Union fordert, sich bereits das Jahr 2010 als Zielmarke zu setzen. Auch EU-Währungskommissar Joaquin Almunia hatte die Bundesregierung am Dienstag aufgefordert, sich ehrgeizigere Ziele vorzunehmen. Er stößt sich besonders an der Konsolidierungspause im kommenden Jahr. Der Euro-Stabilitätspakt sieht für jedes Jahr einen Defizit-Rückgang um 0,5 Punkte vor.

Die Bundesbank mahnt seit langem, über der guten Konjunktur die Sanierung der öffentlichen Haushalte nicht zu vergessen und Strukturreformen voranzutreiben. Sie argumentiert, die langfristigen Wachstumsperspektiven hätten sich noch nicht verbessert. 2001 habe gezeigt, wie schnell ein Aufschwung abbrechen könne mit allen negativen Folgen für die Staatskassen.

Regierungssprecher Thomas Steg sagte, bei der Sitzung des Wirtschaftskabinetts sei ein "hohes Maß an Übereinstimmung" deutlich geworden zwischen den Vertretern der Regierung und der Bundesbank. Der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig, ergänzte, die Regierung fühle sich auch durch die EU-Kommission unterstützt: "Sie loben uns."

In der Bewertung der mittelfristigen Finanzplanung hatte Almunia positiv hervorgehoben, dass Deutschland beim Defizit wieder den Maastricht-Vertrag eingehalten habe. 2006 lag der Fehlbetrag der öffentlichen Haushalte und Sozialversicherungen bei 1,9 Prozent.