Politik

Gegen gemeinsame EU-Strategie Barnier will Migrationsstopp für Frankreich

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Ortstermin in Savoyen im April: Auf dem Brüsseler Parkett ist Michel Barnier zu Hause, doch seit er Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden will, gibt er sich bodenständiger.

(Foto: picture alliance / abaca)

Bisher kamen solche Forderungen vor allem aus Osteuropa. Doch nun erklärt ein französischer Präsidentschaftsaspirant, Frankreich wolle allein über seine Migrationspolitik entscheiden. Brisant: Barnier ist Brüsseler Architekt des Brexits und argumentiert genau mit dieser Gefahr für die EU.

Der um das Präsidentenamt in Frankreich kämpfende Ex-Brexit-Unterhändler Michel Barnier hält trotz Kritik an der Idee eines französischen Alleingangs in Migrationsfragen fest. Er sei für ein Referendum in Frankreich im September kommenden Jahres zu dem Thema sowie für ein verfassungsrechtliches Schutzschild, um nationale Maßnahmen treffen zu können, sagte Barnier dem Wochenblatt "Le Point". Es gehe um ein Moratorium von drei bis fünf Jahren, um die Migration unter Kontrolle zu bringen. Zunächst solle in Frankreich ein Konsens erzielt und dann mit den europäischen Partnern über eine effektive Sicherung der Außengrenzen gesprochen werden, sagte Barnier. Auch solle das Schengen-Abkommen reformiert werden, mit dem die Kontrollen an den Binnengrenzen der EU abgeschafft wurden.

Barnier warnte nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU vor Nachahmern. "Ich sage, passt auf, wenn ihr meint, dass sich nichts ändern muss, dass alles gut läuft in Brüssel, dass es das übliche Geschäft ist, dann riskiert ihr woanders andere Brexits, und ich möchte dieses Risiko nicht eingehen." Mit der Forderung einer Beschränkung des Einflusses europäischer Gerichte in Migrationsfragen hatte Barnier sich in der Vorwoche scharfe Kritik aus Brüssel eingehandelt. Die EU-Kommission verwies darauf, dass aus den EU-Verträgen ganz klar eine Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik hervorgehe.

Barniers Aussage ist vor dem Hintergrund brisant, dass sich europäische Gerichte seit Jahren Angriffen aus Staaten wie Polen und Ungarn ausgesetzt sehen, die deren Autorität anzweifeln. Barnier hatte Ende August erklärt, Spitzenkandidat der französischen Konservativen für die Präsidentenwahl werden zu wollen. Er hat aber parteiintern noch mehrere Konkurrenten.

Von der Leyen: Kaum Fortschritte bei Asyl-Politik

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte erst am Vormittag den fehlenden Fortschritt in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik bemängelt. Die EU-Kommission habe im September 2020 einen Vorschlag für ein ausgewogenes und humanes System vorgelegt. Seitdem "haben wir allerdings ein Jahr lang nur quälend langsame Fortschritte erzielt", sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im Europaparlament.

Von der Leyen verwies auf die Lage an der Grenze von Belarus zu den EU-Staaten Polen, Litauen und Lettland. Die drei Länder beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Von der Leyen sprach von einem "hybriden Angriff, um Europa zu destabilisieren". Dies sei kein Einzelereignis. Solange die EU keine gemeinsame Grundlage finde, wie man Migration steuern wolle, würden Gegner dies ausnutzen. Die EU-Staaten streiten seit Jahren über eine Reform der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik - vor allem darüber, ob und wie Migranten auf alle Länder verteilt werden sollen.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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