Politik

Kampf gegen Wohnungsnot Baukindergeld soll rückwirkend gelten

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Bis zu 200.000 Familien sollen mithilfe des Baukindergeldes ihren Traum vom Eigeneheim ermöglichen können.

(Foto: picture alliance / Hauke-Christi)

Es ist eines der wichtigsten Projekte der Großen Koalition: Fraktionsspitzen von Union und SPD einigen sich auf Maßnahmen gegen Wohnungsmangel und steigende Mieten. Profitieren sollen Familien, die Häuser kaufen oder bauen.

Das von der Großen Koalition geplante Baukindergeld für Familien zum Eigentumserwerb soll rückwirkend ab 1. Januar 2018 gelten. Das sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Beginn einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD auf der Zugspitze. "12.000 Euro pro Kind gibt es in zehn Jahren an staatlicher Förderung für den Erwerb von Eigenheimimmobilien", sagte Dobrindt im Beisein von Unionsfraktionschef Volker Kauder und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Sobald die gesetzlichen Beschlüsse dafür stehen, soll die milliardenschwere Förderung rückwirkend fließen.

Das Baukindergeld richtet sich an bis zu 200.000 Familien mit mittlerem Einkommen, die sonst nicht genug Eigenkapital haben, um sich den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen - damit soll den gestiegenen Immobilienpreisen Rechnung getragen werden. Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollen Familien 1200 Euro pro Kind und pro Jahr erhalten, also 12.000 bei einem Kind, 24.000 bei zwei und 36.000 Euro bei drei Kindern. Das Geld soll bis zu einem versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro plus 15.000 Euro Freibetrag je Kind gewährt werden. Also bei einem Kind dürfen von den Eltern rund 90.000 Euro im Jahr verdient werden, um noch in den Genuss der Förderung zu kommen.

Zudem soll mit Sonderabschreibungen der Bau von Mietwohnungen gefördert werden, für den sozialen Wohnungsbau sollen bis zu zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Das erklärte Ziel der Koalition ist es, dass bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2021 in Deutschland entstehen.

"Wir sind der Motor der Koalition"

SPD-Fraktionschefin Nahles betonte, auch die Mietenanstiege wolle man bremsen, vor allem durch schärfere Regeln für Vermieter, zum Beispiel durch die Verpflichtung, vorherige Mieten offenzulegen, um übermäßige Mietsteigerungen zu unterbinden. Bisher darf die Miete in über 300 Städten und Gemeinden im Rahmen der Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Mangels Sanktionsmöglichkeiten und Unkenntnis der Vormieten wird die "Mietpreisbremse" aber oft umgangen und Mieten teils um bis zu 30 Prozent erhöht.

Zudem sollen nur noch acht statt bisher elf Prozent von Sanierungskosten auf die Mieter im Haus umgelegt werden dürfen. "Wir sind der Motor der Koalition", betonte Nahles. "Wir haben den Anspruch, dass wir hier Team-Building, also die Vertiefung unserer guten Zusammenarbeit betreiben", sagte Dobrindt. Es gehe aber auch um harte Ergebnisse wie das Wohnungsbau- und Mietenpaket, "das wir auf die Reise schicken werden".

Unionsfraktionschef Kauder betonte, es gehe bei solchen Klausurtreffen um Vertrauen untereinander, um einen Geist, dass "wir etwas voranbringen wollen, im Sinne der Menschen". Hiermit würden die ersten großen Vorhaben der Großen Koalition auf den Weg gebracht. Die geschäftsführenden Vorstände der Fraktionen wollten nach dem Tagen in einem Konferenzzentrum an der Zugspitze am Dienstag ihre Klausur im bayerischen Murnau fortsetzen.

Die Bundestagsfraktionen sind ein entscheidendes Machtzentrum der großen Koalition. Ihre Chefs müssen die Mehrheiten im Parlament organisieren, um Projekte und Gesetzesvorschläge der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel umzusetzen - unterbreiten aber auch eigene Initiativen wie nun beim Wohnungsbau- und Mietenpaket.

Quelle: ntv.de, hny/dpa