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Neuer Corona-Sonderfonds Bayern rebelliert gegen Altmaier

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Altmaier wurde bereits vergangene Woche für die schleppende Auszahlungen der bereits versprochenen Novemberhilfen kritisiert.

(Foto: picture alliance/dpa/BMWi)

Erst letzte Woche hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier aus den eigenen Reihen Kritik für seine Handlung rund um die Novemberhilfen bekommen. Nun werden auch die Stimmen aus der Schwesterpartei in Bayern laut: Die neusten Corona-Finanzierungspläne aus Berlin wären nicht vertretbar.

Der Freistaat Bayern will sich nicht an dem von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ins Gespräch gebrachten Corona-Sonderfonds für Firmen beteiligen. "Ein derartiges neues Härtefallprogramm des Bundes auf Kosten der Länder lehnen wir ab", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker.

Die bestehenden Hilfsprogramme des Bundes für unter der Pandemie leidende Unternehmen müssten vielmehr endlich so gestaltet werden, dass sogenannte Härtefälle gar nicht erst entstünden. "Wir brauchen keine zusätzliche Bürokratie durch neue Sonderprogramme, sondern endlich die Auszahlung der zugesagten Gelder. Was der Bund versprochen hat, muss er auch einhalten", betonte Füracker.

Altmaier hatte am Dienstag nach einem Wirtschaftsgipfel überraschend einen "Härtefallfonds" für Firmen angekündigt, die die bisherigen Hilfskriterien nicht exakt erfüllen oder wo spezielle Verhältnisse in bestimmten Branchen nicht erfasst sind. Bundesseitig ist von einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro die Rede. Altmaier muss den Fonds aber noch mit Finanzminister Olaf Scholz abstimmen. "Es ist gut und richtig, dass der Bund allen betroffenen Unternehmen helfen möchte - es ist aber nicht gut, dass dabei die Programme des Bundes scheinbar so unzureichend durchdacht sind, dass Firmen, wie zum Beispiel Brauereigasthöfe, durchs Raster fallen", sagte Füracker.

"Schlechter Stil"

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Und noch etwa stößt in der bayerischen Staatsregierung unangenehm auf: "Auch mehrere Tage nach der überraschenden Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers zum sogenannten neuen Härtefallfonds ist immer noch nichts Konkretes bekannt. Dazu eine Kofinanzierung der Länder zu verkünden, ohne vorher die Länder überhaupt zu informieren ist keine gute Zusammenarbeit, sondern schlechter Stil."

Ein Sprecher von Altmaier sagte, der Fonds solle vor allem ein Angebot an die Länder sein, um damit bessere Möglichkeiten und Flexibilitäten bei der Prüfung und Administration von Einzelfällen zu ermöglichen. "Wir sind bereit, bundesseitig Geld zur Verfügung zu stellen. Wir wollen ein Angebot an die Länder richten, keinesfalls eine Pflicht."

Quelle: ntv.de, cls/dpa