Politik

"Unglaubliche Zumutung" Beck macht sich Luft

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Chefin aufgefordert, Attacken der Union auf die Sozialdemokraten zu verhindern und etwa Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Ordnung zu rufen. Die SPD wolle bis 2009 "mit der Union weiter erfolgreich regieren", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". "Aber nicht mehr auf die Art, wie uns in den letzten Monaten zugemutet worden ist."

Unter Nennung Schäubles fügte Beck hinzu: "Wenn man in den eigenen Reihen Probleme hat, und zur Ablenkung auf den Koalitionspartner eindrischt, ist das eine unglaubliche Zumutung." Merkel solle "dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr vorkommt". Schäuble hat die SPD besonders mit dem Ruf nach Online-Durchsuchungen privater Computer wiederholt verärgert. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sah die Koalition in der "Augsburger Allgemeinen" aber nicht in Gefahr.

Optimistisch zeigte sich Beck für eine Einigung über die vom SPD- Parteitag geforderte Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezugs für Ältere: "Es gibt Schnittmengen zwischen uns und der Union", sagte er.

Allerdings ist eine schnelle Lösung nicht in Sicht. SPD- Generalsekretär Hubertus Heil warf CDU und CSU in der "Süddeutschen Zeitung" vor, sie hätten keine klare Linie. Während ein Teil der Union auf einer Lösung ohne weitere Kosten bestehe, ließen die Ministerpräsidenten von Hessen und dem Saarland, Roland Koch und Peter Müller, erkennen, dass sie nicht darauf beharrten.

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber sprach sich im "Handelsblatt" erneut gegen die in der Union diskutierten Einschnitte bei jüngeren Arbeitslosen aus, mit denen die Verlängerung bei den älteren bezahlt werden soll. "Weniger als zwölf Monate Arbeitslosengeldbezug - das kann man nicht machen", sagte er. "Sonst verliert die Versicherung ihren Sinn." Möglich seien Einsparungen bei der befristeten Zulage beim Übergang zum Arbeitslosengeld II oder durch schärfere Sanktionen bei Arbeitsverweigerung.

Die SPD möchte den längeren Arbeitslosengeld-I-Bezug an das Alter (ab 50 Jahre) koppeln, die Union an die Dauer der Beitragszahlung. Zudem sperrt sich die Union, mehr Geld für verlängerte Zahlungen auszugeben.

Ferner nannte Beck die Behauptung, die SPD sei mit dem Hamburger Parteitag nach links gerückt, "Quatsch". "Die SPD wird sich nicht verengen lassen auf ein linkes Spektrum. Wir wollen und werden die solidarische Mehrheit gewinnen, von der Mitte bis zum vertretbaren linken Rand." Er sagte aber auch: "2009 wird es für den Wähler um eine eindeutige Weichenstellung gehen."

Quelle: ntv.de

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