Politik

Bedrohliches "Phänomen" Behörden zählen immer mehr "Reichsbürger"

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Teils wirr, teils rechtsextrem und teils auch bewaffnet: Polizei und Verfassungsschutz halten die "Reichsbürger"-Szene im Blick.

(Foto: picture alliance/dpa)

Sie stellen sich außerhalb des Rechts und wollen die in Deutschland geltenden Regeln nicht anerkennen: Bundesweit sehen sich Polizei und Gerichtsvollzieher mit einer wachsenden Zahl amtsbekannter "Reichsbürger" oder "Selbstverwalter" konfrontiert.

In Deutschland gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung mittlerweile 19.000 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter. 950 von ihnen werden als Rechtsextremisten eingestuft, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht. Dabei handelt es sich offenbar um eine grobe Schätzung: Die genannte Zahl der mutmaßlich rechtsextremen Reichsbürger entspricht einem Anteil von exakt fünf Prozent.

Reichsbürger und Selbstverwalter halten die Bundesrepublik für ein Konstrukt fremder Mächte zur individuellen Unterdrückung, lehnen das Grundgesetz ab und sprechen Behörden und Gerichte grundsätzlich die Zuständigkeit und rechtliche Legitimität ab. Teile der Szene sind gewaltbereit.

Für das Jahr 2017 ging das Bundesamt für Verfassungsschutz noch von etwa 16.500 "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" aus, im Jahr davor von 10.000 Personen. Die hohe Steigerung führt der Inlandsgeheimdienst auf die "fokussierte Aufklärung des Phänomens" zurück. Im Klartext: Die Anhänger eines solchen Gedankenguts werden nach Ansicht der Verfassungsschützer nicht mehr. Es werden den Behörden nur mehr Fälle bekannt oder mehr Personen in dieser vergleichsweise neuen Kategorie erfasst.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sieht das ganz anders: "Die Zahl der Reichsbürger mit ihren staatsumstürzlerischen Plänen steigt und steigt", sagte sie. Zugleich sei die Erfassung von Straftaten und des Gefahrenpotenzials noch in den Kinderschuhen, obwohl die Gruppierungen schon seit zwei Jahren näher untersucht werden.

Lebensgefahr für Behördenvertreter

Mihalic beklagte auch "analytische Scheuklappen", weil die Reichsbürger nicht generell als rechtsextremistisch eingestuft werden. In ihren Augen ist die politische Orientierung eindeutig. Ein schärferes Vorgehen hält sie für dringend erforderlich. "Denn diese rechtsextreme Bewegung ist hochbewaffnet." Es stimme zudem sehr sorgenvoll, dass "die Entziehung von waffenrechtlichen Erlaubnissen zu stagnieren scheint", wie Mihalic betonte. Ihren Angaben zufolge waren zum 31. März - dem Stichtag der zuletzt verfügbaren Daten -  noch 1200 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" mit waffenrechtlichen Erlaubnissen registriert.

In vielen Fällen ziehen die Behörden die Erlaubnisse ein. Seit den tödlichen Ereignissen in Georgensgmünd - wo ein selbsternannter Reichsbürger im Oktober 2016 bei einer Kontrolle durch die Behörden das Feuer eröffnet hatte und dabei einen 32-jährigen Polizisten tödlich verletzte - gehen die Behörden selbst im Verdachtsfall mit besonderer Vorsicht vor. Anders als früher reicht es nicht mehr aus, den Gerichtsvollzieher nur in Begleitung von zwei Streifenbeamten vorzuschicken.

Bei Kontrollen vor Ort kommen sicherheitshalber speziell ausgerüstete SEK-Einheiten zum Einsatz. Das macht den Entzug von Waffenbesitzkarten durch die Behörden personal- und zeitaufwändig. Zuletzt soll die Zahl der amtsbekannten Reichsbürger mit Waffenbesitzkarten wieder leicht angestiegen sein.

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

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