Er hatte einen Abgeordneten-Ausweis dabei und eine Warnweste an: Dennoch schlägt die Polizei in Sachsen dem Linken-Politiker Nam Duy Nguyen am Rande einer AfD-Demo so stark ins Gesicht, dass er bewusstlos wird. Das teilt jetzt seine Partei mit und fordert Konsequenzen.

Der sächsische Linken-Politiker Nam Duy Nguyen ist nach Angaben seiner Partei bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa von einem Polizisten bewusstlos geschlagen worden. Auch ein Begleiter habe Schläge ins Gesicht erhalten und sei verletzt worden, teilte die Parteispitze in Berlin mit. "Wir werden Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten stellen", sagte Parteichef Jan van Aken.

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Politik 11.01.25

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Van Aken teilte weiter mit: "Beide haben mit Abgeordneten-Ausweis und Warnweste deutlich auf die Rolle als parlamentarischer Beobachter hingewiesen und sich selbst deeskalierend verhalten. Trotzdem wurden sie von Polizisten ins Gesicht geschlagen."

Dresdens Polizeipräsident Lutz Rodig entschuldigte sich für den Vorfall, die Polizeidirektion leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ein. "Es tut uns sehr leid, dass ein Abgeordneter und sein Begleiter im Zuge des Polizeieinsatzes zu Schaden kamen", erklärte Polizeipräsident Lutz Rodig. "Dies war mit Sicherheit nicht die Intention unseres polizeilichen Handelns." Er habe veranlasst, "dass der Sachverhalt mit höchster Priorität aufgearbeitet" werde.

Linke fordern Verurteilung des Übergriffes

Die Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner sagte laut Mitteilung: "Wir fordern alle Parteien in Sachsen und bundesweit auf, diesen Angriff ohne Wenn und Aber zu verurteilen." Polizeigewalt untergrabe das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und dürfe grundsätzlich nicht hingenommen werden.

Der 29 Jahre alte Nam Duy Nguyen hatte bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2024 eines der beiden Direktmandate für seine Partei in Leipzig geholt und so den Linken den Einzug in den Landtag gesichert.

Rund 10.000 Menschen hatten am heutigen Samstag gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa demonstriert. Die Stimmung war teils aufgeheizt, vielerorts standen sich Demonstranten und Polizisten gegenüber. Bei Zusammenstößen wurden mehrere Menschen verletzt. Eine Sprecherin des Aktionsbündnisses "widersetzen", das die Proteste gegen den Parteitag organisiert hatte, sprach von Verletzten auch in den Reihen der Kundgebungsteilnehmer. Eine Zahl konnte sie am Nachmittag aber noch nicht nennen.

Die Sprecherin warf der Polizei vor, "uns gegenüber sehr aggressiv aufgetreten" zu sein: "Sie hat Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt und hat einige Teilnehmende mehrere Stunden in der Kälte festgesetzt." Laut Polizei wurden sechs Beamte leicht verletzt.