Politik

"Ich-Botschaften" an Lawrow Wie Baerbock ihren Stresstest bestanden hat

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Außenministerin Annalena Baerbock und Amtskollege Sergej Lawrow trafen sich erstmals persönlich in Moskau.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Der Antrittsbesuch hat es in sich: Außenministerin Baerbock beim russischen Amtskollegen Lawrow - erfahren, konfliktfreudig und entschieden, den russischen Aufmarsch an der Ukraine nicht zu problematisieren. Und Lawrow hat schon ganz andere vorgeführt.

Antrittsbesuch für Annalena Baerbock in Moskau und gleich eine Mission Impossible: Mit einer Kombination aus "Dialog und Härte" will die neue deutsche Außenministerin Russland begegnen, so hat sie es im Wahlkampf angekündigt. Zum Dialog ist sie heute erstmals nach Russland gereist und mit Amtskollege Sergej Lawrow verabredet. Worin aber könnte die angekündigte Härte konkret bestehen? Schwer zu sagen, wenn im Vorfeld ausschließlich und von vielen Seiten erläutert wurde, was dafür nicht infrage kommt.

Untauglich als Drohgebärde gegenüber Staatschef Wladimir Putin ist demnach, die Pipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen oder die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Auch die US-Idee, Russland aus dem internationalen Banken-Zahlungssystem Swift auszuschließen, stößt nicht gerade auf Begeisterung. Bloß: Wenn all das nicht passieren soll, was steht Deutschland und der EU dann noch zur Verfügung, als eine Reaktion, die Russland überhaupt bemerken würde?

Keine souveräne Position

Dazu gibt es bislang von deutscher Seite keine konkrete Aussage, wohl aber eine aus dem Kanzleramt, dass die außenpolitischen Leitlinien in die Hoheit des Regierungschefs fallen. Keine sonderlich souveräne Position also, aus der heraus Baerbock mit Putins langjährigem Vertrauten Lawrow zusammentrifft, der unter internationalen Diplomaten berüchtigt ist für Gewieftheit und Angriffslust. Den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell machte der 71-Jährige vor gut einem Jahr lächerlich, indem er parallel zum Besuch des Spaniers in Moskau europäische Diplomaten auswies und die Inhaftierung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny mit der Behandlung von Katalanen in Spanien verglich.

Die gute Nachricht zuerst: Die deutschen Diplomaten, die bis gestern in Russland eingesetzt waren, sind auch nach Baerbocks und Lawrows Treffen offenbar alle noch vor Ort. Auch spart sich der am längsten amtierende Außenminister Europas offene Angriffe auf seine jüngere Kollegin. Und während Baerbock beim kurzen Pressetermin vor dem Gespräch der beiden noch angespannt gewirkt hat, strahlt sie im Anschluss daran hinterm Stehpult Gelassenheit aus.

Ihre Wortwahl: diplomatisch im wörtlichen Sinne. Sie hebt Deutschlands "fundamentales Interesse an stabilen Beziehungen" mit Russland hervor und die wichtige Rolle, die beide Länder "in unserem gemeinsamen europäischen Haus" spielten. "Ohne das größte Land der Welt werden wir die Klimakrise nicht bewältigen", stellt die 41-Jährige ebenso fest wie die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit mit Russland, um den Nukleardeal mit dem Iran wiederzubeleben.

Sie geht nochmal zurück zum "europäischen Haus", dessen Regeln Deutschlands Existenzgrundlage seien. Dazu gehöre auch die europäische Menschenrechtskonvention, zu deren Befolgung sich alle verpflichtet hätten. Das ist schon die Überleitung zu den Themen, die das Verhältnis zwischen Russland und der westlichen Welt derzeit so stark belasten. "Wir denken dabei auch an den Fall Nawalny und Memorial", sagt Baerbock.

"Schwer, das nicht als Drohung zu verstehen"

Sie verweist auf die UN-Charta und die Schlussakte von Helsinki, in der alle Staaten, "auch unsere beiden Länder", sich verpflichtet hätten, einander nicht mit Gewaltanwendung zu drohen. In den letzten Wochen hätten sich mehr als 100.000 russische Soldaten mit Panzern und Geschützen in der Nähe der Ukraine versammelt, ohne nachvollziehbaren Grund, "und es ist schwer, das nicht als Drohung zu verstehen".

Daher drehe sich ein Großteil ihrer Gespräche seit Amtsantritt nicht um Kooperation, sondern um die Frage, welche Maßnahmen "wir als EU, als G7 und NATO mit Blick auf die russische Situation gemeinsam treffen könnten, wenn sie ihre Drohung mit Gewalt wahr machen sollte". Russland habe Sicherheitsgarantien gefordert - man sei bereit zu einem Dialog über gegenseitige Vereinbarungen.

Baerbock verzichtet gegenüber ihrem russischen Amtskollegen darauf, Vorwürfe auszuformulieren, sondern kleidet sie in Zustandsbeschreibungen und ihre eigene Wahrnehmung. Ein Paar-Therapeut würde lobend hervorheben, dass sie auf "Ich-Botschaften" setzt. Auf diese Art kann sie die kritischen Punkte nennen, ohne bei Lawrow sofort einen Gegenangriff zu provozieren. Die Atmosphäre bleibt sachlich, friedlich, beinahe freundlich, trotzdem kann Baerbock deutlich machen, dass sie und Lawrow mehr trennt als nur 30 Jahre Altersunterschied.

Lawrow hat erkennbar wenig Interesse

Sucht man am Schluss nach einem konkreten Ergebnis der Gespräche, so ist die Ausbeute allerdings mau. Denn Baerbocks Ziel, mit Russland in den Dialog zu kommen, bezieht sich vor allem auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zum Ukraine-Konflikt. Die Grüne will dringend das Normandie-Format wiederbeleben - jene Gespräche zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland, in deren Rahmen sich die Konfliktländer auf das Minsker Friedensabkommen geeinigt haben, das allerdings bislang nicht umgesetzt wurde.

Doch Lawrow hat daran erkennbar wenig Interesse. Die schwierigen Verhandlungen 2019 hätten konkrete Schritte hervorgebracht, die in erster Linie Kiew unternehmen müsste. Da sei nichts getan worden, sagt Lawrow. Er wirft dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gar "Sabotage" der Vereinbarungen vor.

"Wir haben die Versuche widerlegt, die Russische Föderation als Konfliktpartei darzustellen", sagt der Außenminister. Zu einem Treffen im Normandie-Format sei Russland nur unter bestimmten Bedingungen bereit. Man hoffe, Berlin und Paris würden Selenskyj dazu zwingen, dass er erfülle, was er mehrfach versprochen habe. Auf Kiew selbst hoffe Russland nicht.

Kein konkretes Ergebnis also für Baerbock, aber sie steht nach dem Treffen auch keineswegs als eine durch den erfahrenen, selbstsicheren, als schwierig geltenden russischen Kollegen vorgeführte Newcomerin da. Beide Seiten ringen darum, ihre Positionen zu erklären, zu begründen, das nicht Verhandelbare zu unterstreichen und gleichzeitig Offenheit zu bewahren. "Etwas Witzigeres zum Schluss, bitte!", lautet Lawrows Aufforderung an den letzten Fragesteller des Pressetermins. Dass Baerbocks Antrittsbesuch anstrengend war, könnte durchaus für sie und für ihn gelten.

Quelle: ntv.de

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