Kritik für Kanzler bei CDABeim Sozialflügel der CDU wird Merz nur gesiezt
Von Volker Petersen
Beim Arbeitnehmerflügel der CDU hat Kanzler Merz nur bedingt ein Heimspiel. Auf deren Bundestagung in Marburg muss er sich vor allem kritische Töne anhören. Lob gibt es kaum.
Die Distanz ist schon vor der Rede des Bundeskanzlers und CDU-Chefs spürbar. Als "sehr geehrter Herr Bundeskanzler" begrüßt Dennis Radtke diesen. Sonst gibt es immer viel Shakehands auf Parteiveranstaltungen zu sehen, da wird der "Liebe Friedrich" meist geduzt. Nicht so bei der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), die sich an diesem Samstag in Marburg zu ihrer Bundestagung getroffen hat. Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU siezt seinen Parteichef.
Es ist ein Termin, der viel über das Innenleben der Partei aussagt. In Teilen der Partei gärt die Unzufriedenheit mit Merz - auch wenn er erst kürzlich mit 91,2 Prozent im Amt als Parteichef bestätigt wurde. Knapp ein Jahr nach seinem Amtsantritt befindet sich die schwarz-rote Bundesregierung in der Krise. Es läuft einfach nicht: Reformen werden immer wieder angekündigt, beschlossen ist in den Großkampfgebieten Krankenversicherung, Rente und Steuern noch nichts. Die Krisenmaßnahmen wie Tankrabatt und 1000-Euro-Prämie bleiben umstritten, die Wirtschaft kommt nicht in Schwung.
Auch Merz selbst steht in der Kritik, insbesondere seit vergangenem Montag. Da sagte er, die Rente werde künftig allenfalls noch eine Basisabsicherung sein. Die wütenden Reaktionen der SPD zeigten, wie nervös die Stimmung zwischen den Koalitionspartnern ist. Ebenso der "Spiegel"-Bericht, Merz sei bei dem Treffen in der Villa Borsig gegenüber SPD-Chef Lars Klingbeil aus der Haut gefahren.
Keine Rentenkürzung geplant
An diesem Samstag hatte Merz sich vorgenommen, zumindest die Sache mit der Rente auszuräumen: Mit ihm werde es keine Rentenkürzungen geben, versprach er, und erntete dafür lauten Applaus. Dabei wäre das rechtlich ohnehin nicht möglich, das verhindert die sogenannte Rentengarantie. Merz hatte allerdings für viele dennoch genau diesen Eindruck erweckt.
Es solle ein "Gesamtversorgungsniveau" auf drei Säulen geben, erläuterte er nun. Neben der gesetzlichen Rente sollen Betriebsrenten und private Vorsorge einen Beitrag leisten. Eine Hinterbliebenen- oder Erwerbsminderungsrente gebe es aber nur in der gesetzlichen Rente. Insofern sei das die "Basis", erklärte Merz und versuchte seine Formulierung vom Montag einen ganz anderen Dreh zu geben.
Auch Radtke hatte Merz für seine Rentenäußerung kritisiert. "Wir müssen aufhören, den Menschen Angst zu machen", hatte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt. "Ja zu Veränderungen, aber Nein zu pauschalen Aussagen, die kein Problem lösen, aber gleich mehrere neue schaffen", fuhr er fort.
An diesem Samstag in Marburg empfing der CDA-Chef Merz trotz Siezens freundlich, nahm ihn allerdings auch leicht auf den Arm. Die CDU sei der letzte Vollsortimenter der politischen Parteien, daher sei Merz der "Kaufhausdirektor". Das war scherzhaft gemeint und Merz lachte mit - hatte aber auch keine andere Wahl. Der Moment zeigte: Vor Respekt im Boden versinkt niemand bei der CDA vor dem Kanzler.
Kritik an der Kommunikation
In seiner Rede erneuerte Radtke dann auch seine Kritik an Merz. In der Sache könne man über vieles reden, sagte der CDA-Chef als er über Renten- und Gesundheitsreform sprach. Er zeigte sich beispielsweise offen für erhöhte Zuzahlungen bei Medikamenten. Wobei er in anderen Fragen Merz Forderungen mit auf den Weg gab.
So solle Merz die Sozialverbände und Sozialpartner in den Reformprozess einbinden, sagte Radtke. Die Kosten für Bürgergeldempfänger dürften nicht mehr von den gesetzlich Versicherten getragen werden. Bis zum Ende der Legislatur müsse es einen Stufenplan geben, der diese Kosten in den Haushalt verlagert. Er sprach sich dagegen aus, Leistungen für Grundsicherungsempfänger zu kürzen. "Das ist eine rote Linie, über die Christlich-Soziale nicht rüber können."
Doch der Kern der Radtke-Kritik war nicht inhaltlich, sondern handwerklich: "Die Frage, wie kommuniziere ich das, das ist und bleibt für mich einfach ein Dreh- und Angelpunkt". Die Kommunikation sei "genauso wichtig wie die Reform selbst". Und da sah er noch Luft nach oben: "Die Art und Weise wie Politik kommuniziert wird, wie unstrukturiert Debatten ablaufen", die habe "an vielen Stellen in der Bevölkerung für Irritationen" gesorgt. "Natürlich war es einfach so, dass wir in den letzten Wochen in unserer Kommunikation als Partei aber auch als Regierung, finde ich, an einigen Stellen unnötig viel Angriffsfläche geliefert haben", sagte er.
Radtke forderte eine "positive christdemokratische Zukunftserzählung". Dazu gehöre es, den Leuten "klipp und klar zu sagen: Ihr seid nicht das Problem." Genau das hatte Merz und andere in der Partei immer wieder anklingen lassen. Etwa, wenn er über zu viel Krankheitstage klagte oder den Wunsch nach Work-Life-Balance verwarf. Hinzu kam die Debatte um Lifestyle-Teilzeit. Aus der CDU war da die Botschaft: Wenn die Menschen sich nur mehr anstrengen würden, liefe alles besser. Radtke verwies dagegen auf 1,2 Milliarden geleistete Überstunden pro Jahr, auf ehrenamtliches Engagement und den Fleiß der Menschen.
"Täglicher Schlag ins Gesicht"
Auch die CDA-Gewerkschafterin Anita Reul, die bei Volkswagen arbeitet, kritisierte Merz in diese Richtung. Die Beschäftigten an ihrem Standort hätten auf Lohn verzichtet und die Arbeitszeit verlängert, um ihre Jobs zu sichern. Damals hätte der Arbeitgeber gesagt, die Beschäftigten seien zu teuer und nicht produktiv genug. "Jetzt hören wir dasselbe aus der Politik und das ist täglich ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten", sagte sie. Merz ging nicht direkt darauf ein, verwies lediglich auf die Lockerung des Verbrennerverbots.
Die Bundesvorsitzende der CDA-Frauen, Karin Möhle, forderte Merz auf, bei den Reformen darauf zu achten, dass die Menschen nicht zu sehr belastet werden. "Die Leute draußen hörten seine Reden und stellten fest: "Aber hallo, das trifft doch alles mich!" Sie zählte auf: Familienmitversicherung, Krankengeld, Karenztage und Kündigungsschutz.
Kritik an Merz hat durchaus Tradition bei der CDA. "Wir sind in der CDU die Roten", sagte Radkte an einer Stelle. Eine Konfrontation wollte er vermeiden: "Wir mögen nicht immer einer Meinung sein, aber die christdemokratische Familie hält zusammen", sagte er direkt an Merz gerichtet. Trotzdem muss der Unmut für Merz durchaus eine Warnung sein. Die CDA ist zwar kein Schwergewicht in der Partei. So gehören der Arbeitnehmergruppe in der Bundestagsfraktion nur 13 der 208 Mitglieder an. In der Wählerschaft ist die Gruppe der Arbeitnehmer hingegen ungleich größer. Und wer in Umfragen zwei Prozentpunkte hinter der AfD liegt, hat keine Stimmen zu verschenken.