Richtig oder falsch?Es ist nicht alles schlecht am Tankrabatt
Von Volker Petersen
Union und SPD beschließen den Tankrabatt, Preise für Diesel und Benzin sollen um 17 Cent sinken. Die Opposition übt heftige Kritik - und nennt richtige Punkte. Aber es gibt durchaus Argumente für die Entlastung.
Als Kanzler Friedrich Merz vor anderthalb Wochen den Tankrabatt verkündete, war die Überraschung groß. Ernsthaft? Diese Maßnahme aus der Ampel-Mottenkiste, die Unionspolitiker zuvor reihenweise abgelehnt hatten? Jetzt kommt er tatsächlich, an diesem Freitagvormittag haben Union und SPD ihn mit ihrer Regierungsmehrheit beschlossen. Auch die AfD stimmte dafür, Grüne und Linke dagegen. In einer Woche soll die Regelung in Kraft treten.
Es gibt tatsächlich gute Gründe gegen den Tankrabatt. Andererseits ist es auch nicht so, dass alles daran in die falsche Richtung ginge. Union und SPD führen drei Punkte an.
Tempo: Der Tankrabatt kann schnell wirken, die Preise an der Zapfsäule können unmittelbar sinken. Dafür müssen die Mineralölkonzerne allerdings die Entlastung von 17 Cent voll an Tankstellen und Kunden weitergeben. Um das sicherzustellen, hat die Regierung das Kartellrecht verschärft. Konzerne müssen ihre Preise künftig begründen. Vorher war es umgekehrt: Fehlverhalten musste ihnen nachgewiesen werden. Union und SPD glauben, dem Kartellamt seien dadurch die "Zähne geschärft" worden. Die Grünen sind skeptisch.
Unbürokratisch: Um den Tankrabatt in Anspruch zu nehmen, muss niemand irgendein Formular ausfüllen oder einen Antrag schreiben. Unbürokratischer für die Autofahrerinnen und Autofahrer geht es nicht. Das wäre bei einer Erhöhung der Pendlerpauschale oder der Auszahlung eines Klimagelds anders. Auch wenn die Bundesregierung mittlerweile in der Lage ist, direkt Geld an einzelne Bürger zu überweisen.
Inflation: Energiepreise sind einer der wichtigsten Faktoren für die Inflation. Nicht nur für sich allein genommen, auch wegen der Folgekosten. Die meisten Waren müssen im LKW oder Lieferwagen zu den Kunden gebracht werden, bis hin zu Lebensmitteln. Steigen die Spritkosten, schlägt das über die Transportkosten auf andere Bereiche durch. Das Gleiche gilt für die Produktion von Waren und Lebensmitteln selbst, auch Maschinen und Erntefahrzeuge brauchen Kraftstoffe.
Hinzu kommt: Handwerker und viele andere Berufstätige müssen in der Regel zu ihren Kunden fahren, sie haben keine Chance, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen oder verstärkt ins Homeoffice zu gehen. Da gilt das Gleiche: Der Handwerker muss die hohen Benzin- und Dieselkosten ebenfalls irgendwie wieder reinholen. So steigen die Preise zumindest mittelfristig. Steigende Energiekosten bedeuten also steigende Verbraucherpreise. All das heizt die Inflation an.
Grüne und Linke dagegen, AfD stimmt zu
Trotzdem wiegen auch die Gegenargumente schwer. In der Debatte am Freitagmorgen zählte die Opposition sie noch einmal auf und benannte Alternativen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch forderte einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. "Sie bringen hier ein Gesetz ein, in dem sie den Verbrauch von fossilen Energien auch noch befeuern", rief er ins Plenum. "Wahnsinn" sei das.
Der Gedanke dahinter: Durch die Senkung des Preises wird die Nachfrage steigen - und damit der Verbrauch. Nicht nur die Grünen halten das für kontraproduktiv. Denn bleibt die Straße von Hormus geschlossen, droht tatsächlich eine Knappheit. Genau das signalisiert ein hoher Preis. Wer kann, versucht zu sparen, bildet also Fahrgemeinschaften, fährt langsamer auf der Autobahn oder lässt das Auto stehen. Die Kehrseite, siehe oben: Das kann nicht jeder.
Deswegen hatte beispielsweise die Wirtschaftsweise Veronika Grimm eine Direktzahlung als Unterstützung gefordert, nur für jene, die es wirklich brauchen. Genau das fordern auch Grüne und Linke. Das "Energiegeld" der Linken in Höhe von 150 Euro soll durch eine Übergewinnsteuer finanziert werden, die die Union bislang ablehnt. Linken-Politikerin Doris Achelwilm glaubt außerdem nicht daran, dass die Konzerne die Steuersenkung voll weitergeben. "Die Ölkonzerne lenken kurz ein, danach werden die Preise wieder erhöht", prophezeite sie.
Benzinpreis springt Donnerstag hoch
Kai Gottschalk von der AfD forderte im Bundestag eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 auf 50 Cent pro Kilometer. Den Tankrabatt nannte er einen "Tropfen auf den heißen Stein". Seine Partei stimme dennoch "schweren Herzens" zu, weil eine schnelle Entlastung nützlich sei. Er kritisierte aber, dass sie auf zwei Monate begrenzt sei und damit in den Schulferien auslaufe.
Mit Zustimmung des Bundesrates ebenfalls an diesem Freitag kann die Steuersenkung zum kommenden Freitag, den 1. Mai, in Kraft treten. Je nach weiterem Verlauf des Iran-Kriegs könnte der Effekt allerdings auch verpuffen: Nach Berichten über neue Explosionen in Teheran schnellte der Benzinpreis am Donnerstagmittag um 14,9 Cent in die Höhe. Am Freitagmorgen war er kaum gesunken.