Politik

TV-Duell vor Hamburg-Wahl Beim Thema Cum-Ex endet die Harmonie

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(Foto: imago images/Chris Emil Janßen)

Das letzte TV-Duell vor der Bürgerschaftswahl bietet recht wenig Konfliktpotential. Beide Spitzenkandidaten wollen künftig wieder miteinander koalieren, das merkt man der Diskussion an. Hitzig wird sie erst, als es um Cum-Ex-Geschäfte aus der Ära Olaf Scholz geht.

Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sowie Vizebürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne), bei einem Fernsehduell noch einmal einen Schlagabtausch geliefert. Tschentscher bezeichnete die Fortsetzung der seit 2015 regierenden rot-grünen Koalition am Dienstagabend im Norddeutschen Rundfunk als eine aus seiner Sicht "sehr, sehr naheliegende Option".

Dabei komme es allerdings darauf an, einen Koalitionsvertrag mit den "richtigen Projekten" zu vereinbaren, ergänzte er. Fegebank bekräftigte das Ziel der Hamburger Grünen, bei der Wahl am Sonntag stärkste Kraft zu werden. "Wir spielen auf Sieg." Auch für ihre Partei seien bei der Frage der Koalitionsbildung dabei die Inhalte "maßgeblich". Sie bevorzuge generell "stabile Zweierkoalitionen".

Laut aktuellen Umfragen liegt die SPD vor dem Urnengang am Sonntag inzwischen mit weitem Abstand vor den Grünen. Die SPD kommt auf 37 bis 38 Prozent, die Grünen auf 23 bis 25 Prozent. Zwischenzeitlich lagen beide Parteien in Umfragen noch etwa gleichauf. Die übrigen Parteien sind abgeschlagen. Die CDU liegt bei 13 bis 14 Prozent.

Fegebank fordert mehr Engagement bei Cum-Ex-Aufklärung

In einem weitgehend harmonischen Duell, das von Debatten über die Hamburger Verkehrs-, Wohnungsbau-, Bildungs- und Klimapolitik bestimmt war, sorgte lediglich das Thema Cum-Ex-Geschäfte für größeren Dissens. Fegebank forderte die SPD-Mitglieder im Senat auf, sich bei den Verantwortlichen der Warburg-Bank für eine Lockerung des Steuergeheimnisses einzusetzen, um den Haushaltsausschuss zügig über den Sachstand zu informieren. "Es geht um Glaubwürdigkeit."

Tschentscher wies Vorwürfe möglicher politischer Einflussnahme auf Entscheidungen der Steuerverwaltung erneut vehement zurück. Die Hamburger Finanzbehörden entschieden stets nur "nach Recht und Gesetz", sagte er. Die fraglichen Vorgänge seien schon vor zwei Jahren in der Bürgerschaft eingehend behandelt worden und beträfen zudem auch Angelegenheiten, die noch gerichtlich geklärt würden.

Durch Medienberichte war kürzlich Kritik daran aufgekommen, dass die Finanzbehörden der Hansestadt im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften mutmaßlich auf 47 Millionen Euro der Warburg-Bank verzichten. Demnach wusste die Stadt spätestens seit 2016 von einem Anspruch. Damals war noch der jetzige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Bürgermeister, Tschentscher war Finanzsenator.

Mit Cum-Ex-Geschäften wird die Praxis bezeichnet, rund um einen Dividendenstichtag herum Aktien zu verschieben und sich so eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach vom Fiskus erstatten zu lassen. Die Bundesregierung stoppte die Methode 2012, die zu Verlusten für den Staat in Milliardenhöhe führten. Einige der damaligen Fälle werden derzeit von Gerichten aufgearbeitet.

Quelle: ntv.de, ino/AFP