SPD und Grüne im Bundestags-Untersuchungsausschuss haben erstmals Belege für ihren Verdacht vorgelegt, dass Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) bei seiner Vernehmung am Dienstag in München nicht die Wahrheit gesagt hat. Sie präsentierten Buch-Zitate von ehemaligen Politikern, aus denen sie den Schluss zogen, dass Stoiber mehr mit Finanzen seiner Partei zu tun hatte, als er ausgesagt hatte. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel verteidigte Stoiber umgehend. Vor dem Schreiber-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags wies er zudem nochmals den Vorwurf illegaler Finanzpraktiken bei seiner Partei zurück.

SPD und Grüne bezogen sich vor allem auf ein Buch eines früheren Vertrauten des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Voss schreibt darin, dass Stoiber 1980 an einer Sitzung einer Finanzkommission der CSU teilgenommen habe. Stoiber, der 1980 Generalsekretär der CSU war, hatte am Dienstag vor dem Ausschuss gesagt, dass er mit den Finanzen seiner Partei nicht beschäftigt gewesen sei. Spendenakquise sei nie seine Aufgabe gewesen.

SPD-Obmann Frank Hofmann forderte Stoiber auf, seine Aussage zu korrigieren. Sie stehe im eklatanten Widerspruch zu den Erkenntnissen, die sich aus dem Buch ergeben. Darin gebe auch der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep an, mit Stoiber Unterredungen über Finanzfragen geführt zu haben.

Goppel erklärte, Stoiber habe in seiner Aussage deutlich gemacht, dass er als früherer CSU-Generalsekretär für die Einhaltung des vorgegebenen Haushalts zuständig gewesen sei, aber zu seiner Aufgabe nicht die Spendenbeschaffung gehörte.

Die CSU habe von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber über die seit langem bekannten Spenden von insgesamt 143.300 DM hinaus keinerlei Zuwendungen erhalten, so Goppel. Alle Spenden seien ordnungsgemäß verbucht und je nach Höhe auch im Rechenschaftsbericht der Partei ausgewiesen worden.

Zugleich bekräftigte Goppel, dass am 13. Juni über einen Parteiausschluss Schreibers entschieden werde. Der in Kanada lebende Waffenhändler hatte bei seiner Vernehmung durch den Bundestags-Untersuchungsausschuss in Toronto behauptet, er habe der CSU 1990 und 1991 insgesamt zwei Mio. DM zukommen lassen.