Politik
Der frühere katalanische Kulturminister Lluis Puig i Gordi wird von der belgischen Justiz nicht ausgeliefert.
Der frühere katalanische Kulturminister Lluis Puig i Gordi wird von der belgischen Justiz nicht ausgeliefert.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 16. Mai 2018

Katalanische Ex-Minister im Exil: Belgische Justiz lehnt Auslieferung ab

Noch immer verstecken sich drei frühere Mitglieder der katalanischen Regionalregierung in Belgien vor der spanischen Justiz. Ihre Auslieferung müssen sie nicht fürchten: Ein belgisches Gericht entscheidet zu ihren Gunsten.

Die belgische Justiz weigert sich, drei in Belgien verbliebene katalanische Ex-Minister an Spanien auszuliefern. Es gebe keine nationalen Haftbefehle, die dem von Spanien beantragten Europäischen Haftbefehl entsprächen, entschied das zuständige Gericht in Brüssel.

Der Auslieferungsantrag Spaniens richtet sich gegen drei frühere Mitglieder der katalanischen Regionalregierung: die frühere Agrarministerin Meritxell Serret, den ehemaligen Kulturminister Lluís Puig i Gordi und den Ex-Gesundheitsminister Toni Comín. Die Ex-Minister waren nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zusammen mit dem Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ins belgische Exil gegangen.

Spanien wirft allen dreien die Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Comín wird außerdem von Madrid der "Rebellion" beschuldigt. Puigdemont war von Belgien aus durch mehrere europäische Staaten gereist und am 25. März kurz nach seiner Einreise aus Dänemark auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls aus Spanien in Deutschland festgenommen worden.

Puigdemont hatte das katalanische Unabhängigkeitsreferendum im Oktober organisiert, obwohl die spanische Justiz die Abstimmung verboten hatte. Die deutsche Justiz lehnte seine Auslieferung nach Spanien wegen des Vorwurfs der "Rebellion" aber ebenfalls ab. Derzeit wird noch darüber befunden, ob Puigdemont wegen eines weiteren Vorwurfs - "Untreue" im Zusammenhang mit dem Referendum - an Spanien ausgeliefert wird.

Quelle: n-tv.de