Austausch zum HeizungsgesetzBericht: Ministerin Reiche lässt Treffen mit Gaslobby vertuschen
ntv bei Google bevorzugenDie Nähe von Wirtschaftsministerin Reiche zur Gasindustrie sorgt immer wieder für Kritik. Durch ihr Wirken wird nun das Heizen mit fossilen Energien für längere Zeit weiter möglich bleiben. Die Grünen fragen zu Lobbykontakten bei der Gesetzesentstehung - und bekommen eine "haarsträubende" Antwort.
Das Bundeswirtschaftsministerium hält offenbar geheim, worüber es bei Treffen mit Vertretern der Gaslobby über das sogenannte Heizungsgesetz gesprochen hat. Das berichtet die Recherche-Plattform "Correctiv" unter Berufung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag. Das Ministerium lasse darin die Fragen der Opposition "fast vollständig unbeantwortet", heißt es.
Demnach gibt das Ressort von CDU-Politikerin Katherina Reiche an, von Treffen mit Interessenvertretern gebe es keine Protokolle. Auch Telefonate und "elektronische Kommunikation" seien nicht dokumentiert. Es habe zwar zahlreiche dienstliche Kontakte gegeben, die kann das Ministerium nach eigenen Angaben aber nicht auflisten - unter anderem wegen "Personalwechsel", schreibt "Correctiv".
"Die Antworten der Bundesregierung sind haarsträubend", sagte der Grünen-Abgeordnete Alaa Alahmwi der Recherche-Plattform. Alahmwi ist für seine Fraktion Berichterstatter für das Heizungsgesetz. "Wenn die Bundesregierung die 65-Prozent-Regel abschafft und den Weg für neue Öl- und Gasheizungen freimacht, dann muss sie auch offenlegen, welche Interessen dabei auf sie eingewirkt haben. Statt Antworten bekommen wir Ausflüchte", so Alahmwi.
Philipp Schönberger vom Transparenzportal "FragDenStaat" äußerte Verwunderung über die Verschwiegenheit: "Dass das Wirtschaftsministerium keine Unterlagen zu Gesprächen mit der Gaslobby haben will, wirft ein fragwürdiges Licht auf die Aktenführung im Haus", sagte Schönberger "Correctiv". So verpflichte etwa die Geschäftsordnung der Bundesregierung und die Registraturrichtlinie dazu, alle aktenrelevanten Informationen zu dokumentieren. Die Registraturrichtlinie verpflichtet Beamte und Angestellte in Bundesministerien dazu, entscheidungsrelevante Kontakte mit Dritten - etwa Lobbytreffen - aktenkundig festzuhalten.
Besonders der Hinweis, unterhalb der Leitungsebene lasse sich wegen Personalwechsel nichts mehr recherchieren, "ist kein Rechtfertigungsgrund, sondern ein Eingeständnis", sagte Schönberger dem Bericht zufolge. Akten würden sachbezogen geführt, "damit Vorgänge gerade nicht mit einzelnen Beschäftigten das Haus verlassen."
"Scheinlösung aus Feder der Öl- und Gaslobby"
Die schwarz-rote Koalition hatte im Sommer das neue Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Der Kern des geltenden Gesetzes soll nun wegfallen: der Paragraf 71 mit "Anforderungen an eine Heizungsanlage". Im Zentrum stand die 65-Prozent-Regelung, die gestrichen wurde. Sie sieht vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das greift seit Inkrafttreten der Regelung 2024 zunächst für Neubauten in einem Neubaugebiet.
Das Vorgehen von Union und SPD sei eine "Scheinlösung aus der Feder der Öl- und Gaslobby auf dem Rücken der Menschen und des Klimas", sagte damals die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Julia Verlinden. Auf die Frage nach Treffen zwischen Ministeriumsvertretern und der Gaslobby nennt das Ministerium laut "Correctiv" nur zwei Termine. Wirtschaftsministerin Reiche traf sich im Juli 2025 und im Januar 2026 mit Vertretern des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), um das Gesetz zu besprechen. Der BDEW ist der größte deutsche Branchenverband der Energie- und Wasserwirtschaft.
Der Rechercheplattform zufolge findet sich mindestens eine konkrete Forderung der Gaswirtschaft in der Novelle des Heizungsgesetzes: die sogenannte Grüngasquote. Diese beschreibe das Beimischen von sogenannten grünen Gasen wie Wasserstoff zu Erdgas. Umweltverbände werten dies als vermeintlichen "Freifahrtschein" für neue Öl- und Gasheizungen.
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz sieht vor, dass neben einer Wärmepumpe, einem Fernwärmeanschluss, hybriden Heizungsmodellen oder einer Biomasseheizung weiterhin auch neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden können - Voraussetzung ist, dass diese ab 1. Januar 2029 einen schrittweise zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe wie Biomethan nutzen. Für bestehende Heizungen soll von 2028 an eine "Grüngasquote" eingeführt werden. Diese soll anfangs bis zu ein Prozent betragen - Details sind aber unklar.
Die früheren Verbindungen von Wirtschaftsministerin Reiche in die Gaslobby sorgen regelmäßig für besonderes Augenmerk auf ihre vermeintlich gasfreundliche Politik. Laut der Transparenz-Plattform Abgeordnetenwatch war Reiche noch am Tag ihrer Vereidigung als Ministerin als Lobbyistin der Eon-Tochter Westenergie im Lobbyregister geführt. Westenergie verdient sein Geld unter anderem mit Gas.