Abstimmung bis Mai?Bericht: Selenskyj plant Präsidentschaftswahlen und Referendum
Die USA haben sich ein neues Ziel gesetzt und wollen den russischen Krieg gegen die Ukraine nun bis Juni beenden. Dafür fordert Washington von Kiew einem Bericht zufolge unter anderem Präsidentschaftswahlen. In wenigen Monaten könnten diese demnach stattfinden. Viele Fragen sind aber noch offen.
Die Ukraine hat der "Financial Times" zufolge mit der Planung von Präsidentschaftswahlen und einem Referendum über ein mögliches Friedensabkommen mit Russland begonnen. Der US-Zeitung zufolge geschieht dies auf Druck von US-Präsident Donald Trump, der auf Abstimmungen bis zum 15. Mai gedrängt habe. Anderenfalls soll der Verlust von Sicherheitsgarantien aus Washington für die Ukraine drohen.
Die Sicherheitsgarantien sind bereits seit mehreren Monaten Gegenstand von Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA. Grundsätzlich sollen sich beide Seiten einig sein. Berichten zufolge beinhalten diese aber keine Stationierung von US-Truppen.
Eine Quelle aus dem ukrainischen Präsidialamt sagte der Nachrichtenagentur Ukrinform: "Wenn die Russen jeden Tag Menschen töten, wie kann man dann Wahlen in den nächsten Wochen ankündigen oder ernsthaft in Betracht ziehen? Niemand ist gegen Wahlen, aber die Sicherheit muss gewährleistet sein."
Das geltende Kriegsrecht verbietet eigentlich Wahlen in der Ukraine. Trump hatte in der Vergangenheit - ebenso wie der russische Präsident Wladimir Putin - dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj fälschlicherweise die Legitimität abgesprochen. Angesichts von Millionen geflohenen Bürgern, Hunderttausenden Militärangehörigen im Kriegseinsatz und etwa 20 Prozent ukrainischen Territoriums unter russischer Herrschaft wäre die Durchführung einer Wahl mit extremen Herausforderungen konfrontiert.
USA wollen Kriegsende im Sommer
Der "Financial Times" zufolge plant die Ukraine zusätzlich zu den Präsidentschaftswahlen eine Abstimmung über ein mögliches Friedensabkommen mit Russland. Die USA drängen auf eine Einigung mit Moskau bis zum Sommer. "Sie sagen, sie wollen bis Juni alles erledigt haben, damit der Krieg endet", sagte Selenskyj dem Bericht zufolge vergangene Woche und verwies dabei auf den Wunsch des Weißen Hauses, den Fokus auf die US-Zwischenwahlen im November zu richten. "Sie wollen einen klaren Zeitplan", fügte der Staatschef hinzu.
Moskau besteht für ein Ende der Angriffe unter anderem auf der Abtretung von Gebieten, die es noch gar nicht erobert hat. Dies wird sowohl von Selenskyj als auch von einer Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung laut Umfragen abgelehnt. Der Kreml sagt zudem seit Jahren, dass die ukrainische Regierung beseitigt werden müsse. Ob sich an dieser Einstellung im Falle einer Wiederwahl Selenskyjs etwas ändern würde, ist fraglich.
Die "Financial Times" berichtete unter Berufung auf Beamte, die an den Planungen beteiligt sein sollen, dass der ukrainische Staatschef beabsichtige, den Plan für die Präsidentschaftswahlen und ein Referendum am 24. Februar vorzulegen. Es ist das Datum des vierten Jahrestags der russischen Vollinvasion. "Die Ukrainer haben die feste Vorstellung, dass das alles mit Selenskyjs Wiederwahl verknüpft werden muss", wird ein westlicher Beamter zitiert.