"Das Thema ist erledigt"Selenskyj einigt sich mit Trump über US-Sicherheitsgarantien
Bei der umtriebigen Diplomatie um ein Ende des Ukraine-Krieges sind noch wichtige Fragen offen. Den Worten Selenskyjs zufolge ist nun ein Dokument über Sicherheitsgarantien fertig. Zudem übt der ukrainische Präsident Kritik an seinen europäischen Verbündeten und der Nato.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Einigung mit US-Präsident Donald Trump über US-Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land verkündet. Das Thema Sicherheitsgarantien sei "erledigt", sagte Selenskyj vor Journalisten in der Schweiz. "Das Dokument muss von den Seiten, von den Präsidenten unterzeichnet werden und geht dann an die nationalen Parlamente", sagte Selenskyj, der sich zuvor mit Trump in Davos getroffen hatte. Eine russische Stellungnahme liegt noch nicht vor.
Zum kurzfristig angesetzten Treffen zwischen Trump und Selenskyj in Davos machten beide Seiten nur spärliche Angaben. Einen Durchbruch gab es nach Trumps Angaben nicht. Man habe "noch einen Weg vor sich", sagte er vor Reportern. Es sei ein gutes Gespräch mit Selenskyj gewesen. Man müsse sehen, wie das Gespräch seiner Unterhändler Witkoff und Jared Kushner mit Kremlchef Putin verlaufe. Dabei sei die Botschaft an Putin: "Der Krieg muss aufhören."
Auch Selenskyj sprach von einem guten Treffen. Dabei sei es auch um die Reihenfolge der Schritte gegangen, die nötig seien, um von den laufenden Gesprächen zu "echten Verhandlungen" zu gelangen. Man habe über Flugabwehr und "Dokumente" gesprochen. Damit dürften die geplanten Vereinbarungen über Sicherheitsgarantien und den Wiederaufbau des Landes gemeint sein. Das erste Treffen zwischen dem US-Präsidenten und Selenskyj in diesem Jahr dauerte nach Angaben beider Seiten etwa eine Stunde.
Heftige Kritik an Verbündeten
Selenskyj nutzte die internationale Bühne des Weltwirtschaftsforums für Kritik an seinen europäischen Verbündeten und der Nato. Er warf ihnen vor, sein Land im Krieg mit Russland zu wenig zu unterstützen: "Europa diskutiert gern über die Zukunft, scheut sich aber davor, heute zu handeln - Handlungen, die darüber entscheiden, welche Art von Zukunft wir haben."
Selenskyj kritisierte auch die Nato. Das transatlantische Verteidigungsbündnis existiere lediglich aufgrund des Glaubens, dass die USA im Falle eines Angriffs nicht tatenlos zusehen, sondern helfen würden. "Doch niemand hat das Bündnis bisher in Aktion erlebt", sagte Selenskyj. Er forderte eine Aufstockung der Streitkräfte. Es habe erst den Druck von Trump gebraucht, ehe die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben erhöht hätten.
In seiner Rede machte Selenskyj sich auch über die Solidaritätsbekundungen europäischer Staaten lustig, die im Grönland-Konflikt der USA mit Europa Einheiten auf die weltgrößte Insel geschickt hatten. Wenn man insgesamt 40 Soldaten entsende, was wolle man damit sagen? "Welche Botschaft geht an Putin, an China, und vor allem: Welche Botschaft sendet es an Dänemark, den wichtigsten engen Verbündeten?", sagte Selenskyj.
Erstmals trilaterale Gespräche
Zudem hat Selenskyj erstmals trilaterale Gespräche angekündigt, um über ein Ende des Krieges zu verhandeln. Demnach kommen ein Vertreter der Ukraine und Russlands am Wochenende zu einem Treffen mit einer US-Delegation zusammen. Die Gespräche sollten am Freitag und Samstag in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfinden, sagte der ukrainische Staatschef während des Weltwirtschaftsforums in Davos. Beide Kriegsparteien müssten Kompromisse eingehen, fügte er später hinzu.
Die ukrainische Delegation wird Selenskyj zufolge wieder aus Chefunterhändler Rustem Umjerow, Präsidialkanzleichef Kyrylo Budanow, Generalstabschef Jurij Hnatow und aus dem Fraktionschef der Präsidentenpartei im Parlament, David Arachamija, sowie Vize-Außenminister Serhij Kyslyzja bestehen. Von russischer Seite sind bisher keine Gespräche bestätigt.
Von diesen Gesprächen in Abu Dhabi hatte zuvor auch Trumps Sondergesandter Steve Witkoff gesprochen. Dieser soll am Abend zunächst nach Moskau fliegen, um mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu sprechen.