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Der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich fordert "substantielle Veränderungen bei der deutschen Rüstungsexportpolitik".
Der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich fordert "substantielle Veränderungen bei der deutschen Rüstungsexportpolitik".(Foto: picture alliance / dpa)
Montag, 13. November 2017

Kritik an Rüstungsdeals: Berlin genehmigt Waffen an Saudi-Arabien

Berlin genehmigt erneut den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. Die Opposition kritisiert, Riad habe mit seinem "schmutzigen Krieg in Jemen Tausende Tote zu verantworten".

Die Debatte über umstrittene deutsche Rüstungsexporte in Krisengebiete lebt neu auf. Vor allem die Lieferungen nach Saudi-Arabien werden diskutiert: Der Golfstaat ist in bewaffnete Konflikte verwickelt und steht mit immer wieder eskalierenden Machtkämpfen mit dem Iran in den Schlagzeilen.

Dennoch versorgt Deutschland das Königreich weiterhin mit Waffen und Rüstungsgütern. Nun liegen auch die genauen Zahlen vor: Im dritten Quartal 2017 wurden Ausfuhren in Höhe von knapp 148 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres hatte der Wert bei 41 Millionen Euro gelegen. 2016 waren insgesamt Rüstungsexporte in Höhe von fast 530 Millionen Euro nach Riad genehmigt worden.

Hintergrund ist das Antwortschreiben des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich von der Linkspartei. Die aktuellen Zahlen seien brisant, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Nicht zuletzt, da das Ringen um die Vorherrschaft am Golf zwischen Saudi-Arabien und Iran auch den konfessionell gespaltenen Libanon ergriffen hat. Auch in anderen Ländern, wie Syrien, tragen beide Länder ihre Konflikte aus. In Jemen verhängte Saudi-Arabien zuletzt eine totale Blockade, die mutmaßliche iranische Lieferungen an Rebellen verhindern sollte, und geriet damit in Kritik. Denn vor allem litten Zivilisten unter den Machtkämpfen. Laut der Uno hat der Krieg im Jemen die “schlimmste humanitäre Krise der Welt” ausgelöst.

Kritik an den "massiv gestiegenen Genehmigungen"

Zu der Art der Rüstungsgüter wurden seitens des Ministeriums keine genauen Angaben gemacht. Allerdings machen Patrouillenboote offenbar einen Großteil des Wertes aus. Dabei handelt es sich um eine größere Gesamtlieferung, die im Grundsatz bereits genehmigt wurde. Trotzdem muss vor der endgültigen Ausfuhr eine weitere Genehmigung erfolgen, die nun nach und nach für einzelne Boote erteilt wird. Tatsächlich hatte die Bundesregierung den Bundestag im Juli darüber informiert, dass der Bundessicherheitsrat die Lieferung von vier Patrouillenbooten und 110 Lkws sowie von militärischen Werkzeugen und Ausrüstungen nach Saudi-Arabien genehmigt hatte.

Liebich kritisierte die "massiv gestiegenen Genehmigungen" von Lieferungen in den Golfstaat und nach Ägypten. Nach Angaben der Bundesregierung durften im dritten Quartal Rüstungsgüter im Wert von knapp 298 Millionen Euro ausgeführt werden. Damit steht Ägypten noch vor Saudi-Arabien an der Spitze der Hauptempfängerländer.

Liebich nennt diese Lieferungen "besonders verwerflich", weil Saudi-Arabien und Ägypten "mit ihrem schmutzigen Krieg in Jemen Tausende Tote zu verantworten haben". Er fordert bei Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition eine "substantielle Veränderungen bei der deutschen Rüstungsexportpolitik". Denn sonst mache sich die neue Regierung mit schuldig.

Die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger sagte, ihre Partei kämpfe "für ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz, damit die auf dem Papier strengen deutschen Regeln beim Waffenexport in der Realität auch endlich eingehalten werden". Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien "und den anderen Ländern der Kriegsallianz in Jemen" wolle man beenden. Leider gebe es bei den anderen Parteien bislang kaum Bewegung, obwohl auch die FDP ein "menschenrechtsorientiertes" Exportgesetz im Wahlprogramm gehabt habe.

Quelle: n-tv.de

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