Politik

Mehr Eigenleistung gefordert Berlin hilft weniger Entwicklungsländern

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Die FDP-Fraktion wirft Minister Müller vor, Staaten wie Nepal "geradezu in die Einflusssphäre Chinas" zu treiben.

(Foto: picture alliance/dpa)

Vor wenigen Tagen kündigt Deutschland an, die Entwicklungszusammenarbeit mit jedem dritten Partnerland drastisch einzuschränken. Dafür hagelt es Kritik - unter anderem, weil sich Berlin damit gegen eine Empfehlung der UN stellt. Das zuständige Ministerium verteidigt den Schritt.

Deutschland wird die direkte staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit 25 seiner 85 Partnerländer beenden. Für die bilaterale Zusammenarbeit in der Entwicklungshilfe gelten künftig neue Auflagen, wie CSU-Ressortchef Gerd Müller in Berlin sagte. "Unsere Partner müssen mehr Eigenleistung einbringen, eine gute Regierungsführung nachweisen, Menschenrechte wahren und Korruption bekämpfen." Der Minister forderte zudem mehr EU-Hilfen für Entwicklungsländer in der Corona-Krise.

Müller betonte, Länder, die die Vorgaben nicht erfüllten, schieden aber nicht aus der Entwicklungszusammenarbeit aus. "Das heißt nicht, dass wir aussteigen, wir lassen niemanden zurück", erklärte er. Länder wie Myanmar und Burundi würden zwar nicht mehr direkt staatlich unterstützt. Deutschland werde aber die Arbeit der EU und multilateraler Institutionen sowie der Kirchen und der Zivilgesellschaft stärken und Investitionen der Privatwirtschaft fördern.

Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) wolle sich auch gezielter mit anderen Gebern, zum Beispiel Frankreich oder Großbritannien, abstimmen, um Doppelungen zu vermeiden und die Wirksamkeit zu erhöhen. "Es gibt Entwicklungsländer, in denen 30 und mehr Geber und Organisationen nebeneinander tätig sind", sagte Müller.

Außerdem soll es neue, sogenannte globale Partnerschaften mit Staaten wie Russland, China und Brasilien zum Schutz globaler Güter geben. Dabei handele es sich um politische Kooperationen etwa für den Erhalt der Meere und der Biodiversität sowie den Klimaschutz.

Deutschland ignoriert UN-Empfehlung

Ziel des Reformkonzepts "BMZ 2030" sei es, die Arbeit vor Ort wirksamer und effizienter zu gestalten. "Die Kleinteiligkeit der Projekte bindet zu viel Geld und Personal und hat zu wenig Tiefen- und Breitenwirkung", erklärte Müller. Die Reform soll demnach binnen drei Jahren umgesetzt werden. Auch die Strukturen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sollen laut Müller auf den Prüfstand und verschlankt werden.

Die Entwicklungsorganisation One kritisierte, die Reform treffe die Länder, die am stärksten von Armut betroffen sind. Staaten wie Liberia oder Sierra Leone bräuchten verlässliche Partner, erklärte Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von One.

Die FDP-Bundestagsfraktion warf Müller vor, mit dem Schritt Staaten wie Nepal, Sri Lanka, Myanmar und Laos "geradezu in die Einflusssphäre Chinas" zu treiben. Es sei zudem anmaßend, bessere Absprachen mit internationalen und EU-Partnern anzukündigen, aber ohne Absprache mit dem Auswärtigen Amt und entgegen den UN-Empfehlungen die Zusammenarbeit, wie im Falle Myanmar, einzustellen, erklärte der entwicklungspolitische Sprecher der Fraktion, Christoph Hoffmann.

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Ein Sprecher des Bundesentwicklungsministeriums betonte, das Auswärtige Amt sowie das Bundeskanzleramt seien in die Erarbeitung des Konzepts "eng eingebunden" gewesen. Zudem sei es bereits im Februar im Bundestag vorgestellt worden.

Hilfe in der Corona-Krise?

Müller stellte auch das "Corona-Sofortprogramm" seines Hauses vor. Demnach wurde eine Milliarde Euro des BMZ-Haushalts unter anderem für die Gesundheitsinfrastruktur und die Ernährungssicherung in betroffenen Ländern umgeschichtet. Notwendig seien jedoch weitere drei Milliarden Euro. Darüber befinde er sich mit SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz derzeit im Gespräch.

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Müller zufolge muss die EU Entwicklungszusammenarbeit in der Corona-Krise stärker forcieren.

(Foto: picture alliance/dpa)

"Die Corona-Krise hat sich in den Entwicklungs- und Schwellenländern zu einer Wirtschafts-, Finanz- und Hungerkrise entwickelt", sagte Müller. Die EU müsse "wesentlich mehr tun als das bisher der Fall ist". Der EU-Schutzschirm und die Hilfsprogramme müssten auch auf "unsere Nachbarregionen in Afrika und im Krisenbogen um Syrien" ausgeweitet werden. Insgesamt solle die EU 50 Milliarden Euro an Stabilisierungskrediten und Nothilfen bereitstellen, forderte Müller.

Die Corona-Pandemie ist nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef für Millionen Kinder und junge Menschen in Kriegs- und Krisengebieten sowie armen Ländern eine "existenzbedrohende Gefahr". Wegen der Beschränkungen werde es für Unicef "immer schwieriger und teurer", Kinder mit Hilfsgütern rechtzeitig zu erreichen, sagte Georg Graf Waldersee, Vorsitzender von Unicef Deutschland.

Quelle: ntv.de, agr/AFP/dpa