Politik

"Vertrauen ist komplett zerstört" Berlin reagiert mit Härte auf das Nein

Bei deutschen Politikern finden die Griechen kaum Verständnis für ihr "Nein" zur Sparpolitik. Die Kompromissbereitschaft der Großen Koalition ist noch geringer als zuvor. Nur eine Partei freut sich.

Bei den deutschen Regierungsparteien ist das Nein-Votum beim griechischen Referendum auf harsche Kritik gestoßen. Mehrere Unions- und SPD-Politiker bezweifelten am Sonntagabend, dass Griechenland nun noch in der Euro-Zone bleiben könne. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht kaum noch Chancen auf einen Kompromiss mit Athen. Etliche CDU- und CSU-Politiker wandten sich dagegen, dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras nun Kompromisse anzubieten.

Damit wird die für ein neues Hilfspakets nötige Zustimmung im Bundestag schwieriger. Denn ein neues Hilfspaket kann nur unter dem Rettungsschirm ESM beschlossen werden - dafür müsste der Bundestag nicht nur dem Abschluss, sondern sogar der Aufnahme von Verhandlungen zustimmen.

Sehr hart äußerten sich vor allem zahlreiche Unions-Politiker: "Ich sehe keine Basis für neue Verhandlungen. Das Vertrauen ist komplett zerstört", sagte der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann. Er forderte einen Strategiewechsel hin zu einer Staateninsolvenzordnung, "an deren Ende der Austritt aus dem Euro oder die erfolgreiche Sanierung steht".

Absage an die "Spielregeln"

"Die Griechen haben sich gegen Reformen und damit gegen den Euro entschieden", sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich. Die europäische Politik habe den Griechen fünf Monate nicht den Zusammenhang zwischen dem Nein zu Reformen und dem Euro erklären können.

"Ob es jetzt noch möglich sein wird, dass Griechenland im Euro bleibt, halte ich für sehr unklar", sagte auch Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs. "Die Griechen müssen sich bewegen. Tsipras hat ein Desaster angerichtet, er muss sehen, dass er Scherben zusammenkehrt. Es ist dabei völlig ausgeschlossen, dass eine Lösung innerhalb von 48 Stunden erreicht wird."

In der SPD waren die Reaktionen gespalten: Das Referendum habe "letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zu bewegen konnten", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel". "Mit der Absage an die Spielregeln der Euro-Zone, wie sie im mehrheitlichen 'Nein' zum Ausdruck kommt, sind Verhandlungen über milliardenschwere Programme kaum vorstellbar."

Nur die Linke jubelt

Ähnlich äußerte sich der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider. Dagegen forderte der SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer, nun müssten Hilfsfonds der EU mobilisiert werden, um den Griechen zu helfen. Das Land sei immer noch Mitglied im Euro und der EU.

Freude über das Abstimmungsergebnis kam in Berlin bei der Linken auf. Die "Die Griechinnen und Griechen haben sich zum zweiten Mal gegen die katastrophale Politik der sozialen Kürzungen und der wirtschaftlichen Verwüstung gewehrt", erklärte Parteichef Bernd Riexinger am Sonntagabend nach den ersten Ergebnissen, die auf ein klares Nein der Griechen zu den Reformforderungen der Geldgeber hindeuteten. "Sie haben Nein zu weiterer Austerität gesagt, Nein zu einer falschen Medizin, die immer nur kränker macht", sagte Riexinger. Das Votum legitimiere die Verhandlungsführung der linken Regierungspartei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras, die als Schwesterpartei der Linken in Deutschland gilt.

Quelle: ntv.de, mbo/rts/dpa