Politik

Volksentscheid erfolgreich Berlin sagt Ja zur Enteignung von Wohnkonzernen

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Im Wahlkampf für den neuen Senat hatte sich von den großen Parteien nur die Linke eindeutig hinter die Initiative gestellt. 

(Foto: dpa)

Mithilfe einer Vergesellschaftung von Wohnungen sollen in Berlin langfristig bezahlbare Mieten gesichert werden. Die Idee kommt bei den Hauptstadtbewohnern gut an, die die Initiative per Volksentscheid unterstützen. Für den Senat ist sie allerdings unverbindlich.

In Berlin zeichnet sich beim Volksentscheid eine Zustimmung zu einer Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne in der Hauptstadt ab. Nach der Auszählung von 90 Prozent der Stimmbezirke sprachen sich 56,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die von der Gruppe "Deutsche Wohnen & Co enteignen" angeschobene Initiative aus, wie aus den auf der Internetseite der Landeswahlleiterin veröffentlichten Zahlen hervorging. 38,8 Prozent stimmten mit Nein.

Die Initiative hatte 359.063 Unterschriften für den Volksentscheid eingesammelt - und damit deutlich mehr als die nötigen rund 171.000. Sie setzt sich für die Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin ein, Genossenschaften sollen aber nicht getroffen sein. Dabei sollen mehr als 240.000 Wohnungen gemäß der Vorlage der Initiative in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt werden.

Der Senat hatte vor der Wahl darauf verwiesen, dass gegen die vom Volksbegehren angestrebte Vergesellschaftung von Wohnungen verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf die Eigentumsgarantie bestünden. Zudem wäre das Volksbegehren "im Erfolgsfall für den Senat formal unverbindlich" - das Ergebnis müsse nicht umgesetzt werden. Im Wahlkampf für den neuen Senat hatte sich von den großen Parteien nur die Linke eindeutig hinter die Initiative gestellt.

In Berlin gibt es ebenso wie in zahlreichen deutschen Metropolen seit Jahren eine Debatte um Wohnungsmangel und hohe Mieten. Die Hauptstadt ist vom geplanten Zusammenschluss der beiden Wohnungsriesen Deutsche Wohnen und Vonovia betroffen. Vonovia und Deutsche Wohnen gehören zusammen mehr als eine halbe Million Wohnungen in der Bundesrepublik, die Deutsche Wohnen hat ihren Schwerpunkt dabei in der Hauptstadt. Dem Land Berlin verkaufen die Konzerne rund 14.750 ihrer 150.000 Einheiten in der Hauptstadt.

Das Paket wechselt für 2,46 Milliarden Euro den Besitzer. Mieterhöhungen sollen in den nächsten fünf Jahren gedeckelt werden, hatten die Konzerne zudem angekündigt, die mit ihrem Vorstoß die Debatte um steigende Mieten und Wohnungsnot entschärfen wollten. Zudem wollen sie neue Wohnungen bauen. Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hatte bereits versucht, die Preissteigerungen auf dem überhitzten Wohnungsmarkt mit einem Mietendeckel zu bremsen. Dieser war aber vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden. Vermieter waren gegen die Miet-Obergrenze Sturm gelaufen.

Quelle: ntv.de, mba/rts

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