Politik

"Beschimpfungen müssen aufhören" Berlin und Paris dulden Türkei-Wahlkampf

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Angela Merkel und François Hollande stimmen sich in ihrer Strategie gegenüber der Türkei ab.

(Foto: dpa)

Generell sollen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker nicht verboten werden. Darauf stimmen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande sich ab - allerdings unter Bedingungen. Türkische Politiker pöbeln trotzdem weiter.

Trotz der wiederholten Attacken aus Ankara wollen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im jeweiligen Land nicht generell verbieten. Merkel sagte der "Saarbrücker Zeitung", sie habe nicht die Absicht, "mich an diesem Wettlauf der Provokationen zu beteiligen".

Die Genehmigung für Wahlkampfverantstaltungen gelte nur, wenn präzise Voraussetzungen und Vorgaben erfüllt seien: "So müssen sie rechtzeitig und transparent angemeldet werden und deutsches beziehungsweise französisches Recht und Gesetz strikt einhalten", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einem Telefonat Merkels und Hollandes mit.

Die Beschimpfungen müssten aber aufhören, unterstrich Merkel. "Außerdem beobachten wir die Lage jeden Tag sehr genau aufs Neue und geben niemandem einen Freibrief für die Zukunft." Merkel verweist in dem Interview auch auf die Einschätzung der Venedig-Kommission des Europarates, wonach das von Erdogan geplante Präsidialsystem ein Schritt hin zu einer autokratischen Ordnung sei und das Referendum unter den Bedinungen des Ausnahmezustandes stattfinde. "Das wiegt schwer", so Merkel.

Die Stadt Hannover sagte den für diesen Freitag geplanten Auftritt eines AKP-Vizechefs ab, indem sie ihre Zusage zur Vermietung eines Saals in einem städtischen Freizeitheim zurückzog. Auch ein für Sonntag in Bremerhaven geplanter Auftritt einer türkischen AKP-Abgeordneten wurde von der Vermieterin des Saals abgesagt.

Erdogan legt mit neuem Nazi-Vergleich nach

Die wiederholten Nazi-Vergleiche aus der türkischen Regierung wiesen Merkel und Hollande als "inakzeptabel" zurück. Kurz zuvor hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan einen weiteren Nazi-Vergleich angestellt. "Das ist der neue Nationalsozialismus", sagte Erdogan mit Blick auf die Niederlande vor Anhängern im westtürkischen Sakarya.

Erdogan bekräftigte, die Niederlande würden für den Eklat um den Wahlkampfauftritt türkischer Minister "bezahlen". An Ministerpräsident Mark Rutte gerichtet sagte er: "Hey Rutte, du magst die Wahl als erste Partei gewonnen haben, aber Du musst wissen, dass du einen Freund wie die Türkei verloren hast."

Erdogan wiederholte zudem den Vorwurf der letzten Tage und lastete Den Haag erneut das Srebrenica-Massaker in Bosnien-Herzegowina an. Rutte hatte den Massaker-Vorwurf am Dienstag als "widerliche Geschichtsverfälschung" zurückgewiesen. Tatsächlich hatten das Massaker in Srebrenica im Juli 1995 bosnisch-serbische Truppen verübt. Niederländische Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen hatten den Angreifern die Stadt zuvor kampflos überlassen.

Gabriel verteidigt Wahlkampfauftritte

Die prokurdische türkische Oppositionspartei HDP riet unterdessen der Bundesregierung, im Streit um Auftrittsverbote für türkische Politiker "cool" zu bleiben. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan suche die Konfrontation mit europäischen Regierungen, damit die sachlichen Argumente gegen das von ihm angestrebte Präsidialsystem in den Hintergrund träten, sagte der HDP-Abgeordnete Mithat Sancar in Berlin. Dieses Ziel habe er auch schon zum Teil erreicht.

Ganz im Sinne dieser Empfehlung des HDP-Abgeordneten wies Bundesaußenminister Sigmar Gabriel die Kritik an Auftritten türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland indirekt zurück. Es sei wichtig, die sogenannten westlichen Werte zu verteidigen und zu leben, sagte er. Vorwürfe von doppelten Standards müsse man auch dadurch dagegen halten, "indem wir dies durch unsere eigene Politik glaubhaft widerlegen", sagte er. Dazu gehöre auch "unsere demokratischen Werte der Rede- und Versammlungsfreiheit auch dann hochzuhalten, wenn es uns schwerfällt".

Zugegebenermaßen falle dies bei einigen Veranstaltungen im Land nicht immer leicht, fügte Gabriel hinzu, ohne die Türkei zu nennen. Das Auswärtige Amt hatte zuvor bereits deutlich gemacht, dass Genehmigungen für Veranstaltungen überprüft werden könnten, wenn sich die türkische Seite nicht an deutsches Recht halte.

Scharfer Brief an Justizminister Maas

Eine weitere Spitze aus Ankara erhielt Bundesjustizminister Heiko Maas von seinem türkischen Kollegen Bekir Bozdag. In einem Brief wies Bozdag Maas' Kritik an der Inhaftierung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel scharf zurück. "Die türkische Justiz entscheidet gemäß den Prinzipien unserer Verfassung unabhängig und unparteiisch, ohne Anweisungen von Behörden oder Amtsträgern entgegen zu nehmen", schrieb Bozdag, wie die Zeitung "Hürriyet Daily News" unter Berufung auf Ministeriumskreise berichtet.

Deniz Yücel sei wegen "Terrorpropaganda" und "Volksverhetzung" inhaftiert worden und nicht wegen "seiner journalistischen Aktivität, wie Sie behaupten", schrieb Bozdag demnach. Das gesamte Vorgehen gegen Yücel entspreche dem Gesetz. Statt einen Brief voller "ungerechter Vorwürfe" gegen die Türkei zu schreiben, der mit der diplomatischen Höflichkeit nicht vereinbar sei, "und sich um Terroristen und Putschisten zu sorgen", würde er es vorziehen, "dass Sie Ihre wertvollen Arbeitsstunden dafür aufwenden, die nicht mit der Herrschaft des Rechts vereinbaren Bestimmungen gegen in Deutschland lebende Ausländer abzuschaffen, darunter die türkische Gemeinde".

Quelle: n-tv.de, nsc/dpa/AFP/rts

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