Wie kommt die Ukraine zu mehr schweren Waffen? Eine Möglichkeit wäre wohl ein Ringtausch, den Polen Deutschland bei Panzern angeboten hat. Doch einem Zeitungsbericht zufolge zögert die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung.

Auf der Suche nach Möglichkeiten, die Ukraine mit weiteren Waffen zu versorgen, soll Polen Deutschland schon vor Wochen einen Ringtausch angeboten haben. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagzeitung" (FAS), ohne allerdings eine Quelle für diese Information zu nennen. Demnach habe Polen angeboten, sowjetische Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Dafür wolle man dann den Leopard-2-Panzer haben.

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Der Zeitung zufolge hat die Bundesregierung darüber aber noch immer nicht entschieden. Am Dienstag war Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gast bei Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Warschau. Auch bei diesen Gesprächen ging es um Waffenlieferungen an die Ukraine. Morawiecki sagte danach, er rechne damit, von NATO-Ländern kompensiert zu werden und "Waffen aus Deutschland zu erhalten". Einen Durchbruch in der Frage des Ringtausches gab es demnach nicht.

Anton Hofreiter von den Grünen kritisierte die zögerliche Haltung der Bundesregierung. Hofreiter sagte der FAS, es dürfe sich "nicht wiederholen, dass solche Anfragen wochenlang unbeantwortet bleiben wie jetzt die in Polen". Vielmehr sollte das Kanzleramt sie im Rahmen "unserer Möglichkeiten positiv beantworten".

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Der Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsfachmann Roderich Kiesewetter von der CDU sagte: "Jeder Tag zählt." Mit der eindeutigen Mehrheit des Bundestages sei "der unmissverständliche politische Wille ausgedrückt, die Ukraine mit schweren Waffen zu beliefern." Deshalb gehe er davon aus, dass die Bundesregierung nun den entsprechenden Rückenwind hat, "auch das von Polen bereits vor Wochen vorgelegte Angebot endlich zu beantworten". Kiesewetter sagte weiter: "Der Bundeskanzler muss hier nun Klarheit gegenüber den osteuropäischen Staaten und insbesondere Polen schaffen."

Die Bundesregierung hatte am Dienstag die Lieferung von ausgemusterten Gepard-Flugabwehrpanzern aus Beständen des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW) bekannt gegeben. Am Donnerstag beschloss der Bundestag einen gemeinsamen Antrag der Ampel-Parteien und der Unionsfraktion, in dem die Lieferung schwerer Waffen unterstützt wird.

Der FAS zufolge könnte es Gründe für eine mögliche Ablehnung des Ringtausches geben. Beispielsweise könnte es an der Zahl der Leopard-2-Panzer liegen, über die Deutschland verfügt. Sie könnte nicht ausreichen, um eine große Menge polnischer Panzer zu ersetzen. Das wäre aber wichtig, um Polen an der Grenze zu Belarus zu stärken. Gebe es dort zu wenig Panzer, würde dies die Ostflanke der NATO schwächen. Da Polen bereits Panzer an die Ukraine gegeben habe, sei dies ohnehin schon der Fall.